Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 165

Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherung, wie sie richtig heißt, dort auf der Tagesordnung stehen und beschlossen werden. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt im Interesse der Konsumenten, die tatsächlich das Recht auf qualitativ hochwertige Lebensmittel haben.

Meine Damen und Herren! Ich würde aber auch bei der weiteren Diskussion zu diesem Thema bitten, diesen Stil der Sachlichkeit und der Verantwortlichkeit im Umgang mit diesem Thema zu bewahren. Es geht um die Sicherheit der Konsumenten, es geht um die Sicherheit für die Bauern, es geht letztendlich um viel in dieser Frage. Daher danke ich auch, wie ich es heute schon gemacht habe, dezidiert den österreichischen Medien und auch dafür, dass in der Diskussion im Hohen Haus dieser Stil der Verantwortlichkeit an den Tag gelegt wird. Das ist eine gute Grundlage für weitere erfolgreiche Maßnahmen im Interesse dieses Qualitätslandes Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Ich mache darauf aufmerksam, dass die nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten gemäß Geschäftsordnung eine Redezeit von 5 Minuten haben. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Allerdings gestatten Sie mir schon eine Bemerkung: Die Dinge, die Sie jetzt angeführt haben, die bei der neuerlichen EU-Kontrolle besonders beachtet beziehungsweise von unserer beziehungsweise Ihrer Seite gefordert wurden, sind genau jene Punkte, die im ersten Bericht kritisiert wurden. Ich denke, es ist selbstverständlich, dass man der Kritik entgegenkommt, wenn es um die Sicherheit der Lebensmittel für die Bevölkerung und auch die Sicherheit der Produzentinnen und Produzenten geht. Das liegt meines Erachtens auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an, hier als Agrarsprecher meiner Fraktion dem betroffenen Hof und der betroffenen Familie mein tiefes Bedauern auszudrücken, denn nach den Ausführungen des Experten Budka, der spontanen BSE-Auftritt eigentlich für unwahrscheinlich hält, hätte es auf Grund der österreichischen Situation – das wird auch durch den bereits angesprochenen EU-Kontrollbericht bestätigt – eigentlich jeden treffen können, jeden, der sich bemüht hat, seine Tiere mit entsprechenden Futtermitteln zu füttern, außer vielleicht einen Biobauern, der in der Lage ist, seine Tiere mit biologisch produziertem Futter und mit eigenem Futter zu füttern, von dem er weiß, wo es herkommt. Aber dazu vielleicht noch später.

Herr Bundesminister! Sie haben auch angeführt, dass in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses – ich hoffe, dass ein Termin bald zustande kommt; ich kann hier sagen, unsere Fraktion hat dem Termin, der uns vorgeschlagen wurde, bereits zugestimmt, das heißt, er ist gesichert – die Ernährungsagentur – ich kürze es ab – auf der Tagesordnung stehen und dort debattiert werden wird. Da uns bisher keine Unterlagen über eine Veränderung der Regierungsvorlage oder mögliche Abänderungsanträge zugegangen sind, hoffe ich inständig, dass im Lichte des jetzigen BSE-Falles auch die gesetzlichen Maßnahmen für die zukünftige Ernährungsagentur darauf Rücksicht und Bedacht nehmen und dass es nicht dazu kommt – wie wir es mit Verlaub in der Regierungsvorlage sehen konnten –, dass die Agrarier, die Agrarlobby die Konsumentinnen und Konsumenten kontrollieren. Das ist nicht die Schutzmaßnahme, die wir uns vorstellen, Herr Bundesminister! Ich erwarte mir durchaus, dass uns zeitgerecht die entsprechenden Abänderungsanträge zugehen, damit wir uns auch darauf vorbereiten und wirklich konstruktiv mitarbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Eine Frage drängt sich im Zusammenhang mit dem leider jetzt aufgetretenen BSE-Fall in Österreich auf. Wie ich aus gewöhnlich sehr gut informierten Kreisen erfahren habe, wurde der betroffene Schlachthof vor einiger Zeit von der EU-Kontrollkommission besucht und auch überprüft, und es wurde die Schließung dieses Schlachthofes wegen Nicht-EU-Konformität beantragt. (Rufe bei der SPÖ: Was?) Über Interventionen sei es dann möglich gewesen, diesen Schlachthof weiter offen zu halten.