Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 166

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Herr Bundesminister! In dieser Hinsicht würde mich interessieren: Wurde auch bei Ihnen oder über Sie interveniert, damit dieser Schlachthof offen bleibt, in dem jetzt diese Verwechslungen und diese Kalamitäten bei der Beprobung passiert sind? Wenn ja, hätte ich gerne eine Erklärung dafür, warum das so ist und warum man nicht dafür gesorgt hat, dass die einem EU-Schlachthof konformen Maßnahmen entsprechend umgesetzt wurden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend komme ich zu meiner Einleitung zurück. Ich bin der Meinung, dass es nur in Biobetrieben möglich ist, Sicherheit zu haben, auch was die Futtermittel betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wir haben in einigen Agrardebatten hier bereits feststellen können, dass Österreich drauf und dran ist, die Spitzenreiterposition im biologischen Landbau zu verlieren beziehungsweise sie teilweise schon verloren hat. Ein Grund dafür ist, dass die AMA mit ihrem wunderbaren Instrumentarium und ihren doch relativ stark vorhandenen Geldmitteln zwar jedes Mal, wenn es darum geht, Idylle darzustellen, versucht ist, Biobauern auf Plakatwände zu kleben, Biobauern in TV-Spots unterzubringen und damit heile Welt vorzugaukeln, aber wenn es darum geht, die Vermarktung von biologischen Produkten voranzutreiben, hört man von der AMA kaum etwas.

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie heute zum wiederholten Male auf: Sorgen Sie dafür, dass die AMA ihre Mittel dem Anteil und der Bedeutung entsprechend auch für die biologische Landwirtschaft einsetzt und dass die AMA nicht nur schöne Bilder von biologisch wirtschaftenden Betrieben präsentiert (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen)  – ich bin schon beim Schlusssatz, Herr Präsident! –, sondern dass sie diese Betriebe auch in der Vermarktung massiv unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

17.47

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vielleicht eine kurze Chronologie: Am 5. Dezember 2001 wurden in einem Schlachthof im Waldviertel 50 Rinder – und zwar unter Anwesenheit von drei amtlich beauftragten freiberuflich tätigen Fleischuntersuchungstierärzten – geschlachtet. Von diesen 50 geschlachteten Rindern wurden 14 BSE-Proben von einem der drei Fleischuntersuchungstierärzte entnommen und an die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling, die veterinärmedizinische Untersuchungen vornimmt, gesandt. – Also der Vorwurf, dass zu wenig Tierärzte vorhanden sind, um die Kontrollen durchzuführen, kann in diesem Fall überhaupt nicht zutreffen, wenn für 14 Kontrollen – die anderen Rinder waren alle jünger als 30 Monate – drei Tierärzte zur Verfügung standen.

Herr Bundesminister Haupt! Ich glaube, es ist wirklich zu untersuchen, wie es zu Verwechslungen bei den Proben kommen kann, denn es kann für den Bauern, der zuerst verdächtigt wird ... Gott sei Dank haben die Medien nicht erfahren, wo sich der Hof des zuerst verdächtigten Bauern befindet. Hätten dies die Medien erfahren, wäre der Hof von Kameraleuten umzingelt gewesen. Wie kommt ein Unschuldiger dazu? Solche Dinge dürfen sich einfach nicht wiederholen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Aber nun zu den Vorwürfen, die vorgebracht werden. In Österreich ist das Rindfleisch wirklich sehr genau kontrolliert: Alle Rinder ab 30 Monaten werden kontrolliert. Es ist bei uns nicht wie in anderen europäischen Ländern, wo nur Stichproben gemacht werden. In unserem Nachbarland Schweiz – einem viel kleineren Land als Österreich – hat es bereits 400 BSE-Fälle gegeben, trotzdem werden in der Schweiz nur Stichproben gemacht. Wir haben in Österreich seit 1. Jänner 2001, also seit dem heurigen Jahr, eine lückenlose Kontrolle. Es hat sich auch gezeigt, dass die Kontrolle funktioniert. Trotz Verwechslung durch die Tierärzte konnten das tatsächlich verseuchte Rind und der Bauernhof, von dem dieses Rind geliefert worden ist, relativ rasch festgestellt werden. Das heißt, die Sicherheit


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