für die Konsumenten ist gewährleistet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es werden auch Notschlachtungen durchgeführt.
Meine Damen und Herren! Wenn ein Rind verdächtige Krankheitssymptome aufweist, dann werden auch Rinder unter 30 Monaten untersucht. Es zeigt sich, dass in diesem Bereich äußerst selten ein derartiger Fall auftritt. In England gibt es schon rund 180 000 BSE-Fälle, und darunter befinden sich nur zwei Rinder, die jünger als 30 Monate waren.
In der Zwischenzeit wurden bei uns 217 000 BSE-Tests durchgeführt, wobei leider ein BSE-Fall festgestellt werden musste. Allerdings konnte bisher noch keine Ansteckungsmöglichkeit festgestellt werden.
Frau Abgeordnete Sima, es ist an und für sich schon gewagt, wenn man im Schutz der Immunität einen Bauern beschuldigt, er hätte in der Vergangenheit eventuell kontaminierte Futtermittel verfüttert. (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima. ) Nach meinem Wissen hat dieser Bauer Jahre zurück eine genau Buchführung. Es lässt sich nachvollziehen, von wo er dieses Futter gekauft hat, und es sind auch Futterproben genommen worden. (Abg. Mag. Sima: Eine Unterstellung!)
Frau Abgeordnete Sima! Ich habe genau zugehört. (Abg. Schieder: Das hat sie nicht behauptet!) Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, die Nichteinhaltung des Tiermehlverfütterungsverbotes werde wahrscheinlich die Ursache gewesen sein. (Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!) Seit 1990 ist die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer in Österreich verboten. In den vergangenen Jahren haben bei den Mischfutterbetrieben diese Kontrollen stattgefunden. Gott sei Dank reagieren die Konsumenten nicht so emotionell, wie es noch vor einem Jahr der Fall war. Wir können durch diese Untersuchungen wirklich garantieren, dass kein kontaminiertes Fleisch – auch dieses Fleisch ist sofort in Verwahrung genommen worden und muss verbrannt werden – in den Handel kommt. Diese Garantie kann man den österreichischen Konsumenten geben. Wir haben in Österreich immerhin 100 000 Rinderbauern, die zu einem erheblichen Teil ihr Einkommen daraus beziehen und die bereits im heurigen Jahr große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Andere auch!)
17.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.17.53
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist wirklich äußerst bedauerlich, dass wir jetzt auch in Österreich einen BSE-Fall zu verzeichnen haben. Den Vorwurf, dass die Kontrollen zu wenig gewesen sind, weise ich wirklich von uns und von unserer Bundesregierung, denn 217 000 Kontrollen und Proben an den geschlachteten Rindern in Österreich sind ein herzeigbares Ergebnis, das zeigt, wie wichtig der Bundesregierung der Schutz der Konsumenten und auch der Bauern ist.Ich muss natürlich sagen, dem Wunsch nach lückenloser Aufklärung der Ursache für diesen BSE-Fall kann ich mich anschließen. Das ist auch äußerst notwendig – schon im Hinblick auf unsere Bauern und auf unsere Konsumenten. Es ist wirklich zu hinterfragen, und zwar ohne Augenzwinkern: Woher stammen die Futtermittel? Wie kann es zu dieser Verwechslung kommen? Wie sind die Zustände in diesem Schlachthof? (Abg. Edler: Genau!) Das sind die Fragen, die zu beantworten sind, darauf haben die Bauern, die Konsumenten und auch wir ein Recht. (Abg. Edler: Dazu brauchen wir einen Untersuchungsausschuss!) Dazu werden wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, sondern ich vertraue da wirklich unseren Ministern.
Ich bin auch dafür, dass wir die Tests nicht einschränken, nicht Stichproben machen, wie das bereits von der EU vorgeschlagen wird, sondern bei lückenlosen Untersuchungen bleiben. Weiters bin ich dafür, dass wir über die Kompetenzverteilung nachdenken und sie überdenken. (Ruf bei der SPÖ: In der Bundesregierung?) – Selbstverständlich. Eine Kompetenzverteilung, die Unsicherheiten hervorrufen kann, ist zu überdenken und zu überarbeiten, und da sind wir völlig