einer Meinung auch mit der Opposition. Da darf es kein Denkverbot geben, sondern diese Dinge werden wir uns anschauen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.17.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich denke, dass dieser erste österreichische BSE-Fall uns ernsthaft dazu auffordern sollte, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen und zu überprüfen, was hier wirklich geschehen ist. Herr Bundesminister Molterer! Aus unserer Sicht sind die bisherigen Vorsorgemaßnahmen auf jeden Fall gescheitert. (Abg. Großruck: So ein Stumpfsinn!) Das sollten wir klar erkennen, das sollten auch Sie erkennen, Herr Bundesminister.Warum gescheitert? – Herr Bundesminister Haupt hat heute hier klar und deutlich festgestellt, dass es sich bei diesem Tier um ein österreichisches Tier handelt, das nicht importiert wurde, dass das Futter österreichisches Futter war. Das wäre meine erste Sorge gewesen: Handelt es sich um einen Import von BSE-Tieren oder um einen Import von Futtermitteln, die BSE-verseucht sind?
Nein, meine Damen und Herren, das war es nicht! Es war österreichisches Futtermittel, es war eine österreichische Kuh. Wenn wir uns das vor Augen führen, dann können wir uns nicht so wie Kollege Schwarzenberger einfach hinstellen und sagen, die Sicherheit ist gewährleistet. Gewährleistet ist, dass wir die BSE-Fälle entdecken. Dieses System funktioniert mehr oder weniger (Abg. Achatz: Das funktioniert!), eher schlecht momentan, wenn man sich konkret anschaut, dass die Ohrmarken zur eindeutigen Identifizierung der Tiere, um die es hier geht, verschwinden können. Das ist unglaublich, und ich hoffe, das wird maßgebliche Konsequenzen haben, und ich hoffe auch, dass Sie dazu Stellung nehmen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Aber eines sollte unbestritten sein. Herr Bundesminister Molterer! Der Bericht sagt ganz klar und deutlich – und ich werde jetzt hier zitieren –: Zufallsstichproben sind kein effizientes Durchsetzungsinstrument, sondern ergeben nur einen Schätzwert des Gesamtumfanges der Kontamination. – Das ist in diesem Bericht nachzulesen und ganz zentral.
Weiters heißt es darin: Der Besuch einer großen Futtermühle ergab, dass die Gefahr einer Kreuzkontamination von Wiederkäuerfuttermitteln mit Fleischknochenmehl in Wirklichkeit häufiger und höher war, als es die amtlichen Ergebnisse vermuten ließen.
Meine Damen und Herren! Das steht in diesem Kontrollbericht der Europäischen Union. Wir sollten das auch noch absichern mit Daten bezüglich der Kontrollen und der Verunreinigung mit Tiermehl, die auch in diesem Bericht stehen.
Die Untersuchungen 2001 haben gezeigt, dass fast 30 Prozent von diesen Proben aus dem Jahre 2000, die 2001 untersucht wurden, mit Tiermehl verunreinigt waren. Der Wert bei zwei Proben war im Jahr 2000 höher als 0,5 Prozent, Herr Bundesminister Molterer. Höher als 0,5 Prozent, eine gefährliche Grenzwertüberschreitung!
Dafür sind Sie verantwortlich, das ist Faktum. Der Stichprobenplan, den Sie bisher nach statistischen Kriterien erstellt haben, war nicht zielorientiert, hat nicht konkret verstärkt Risikobetriebe untersucht. (Abg. Murauer: Sie sind doch sonst ein gescheiter Mensch! – Abg. Prinz: Ein Verunsicherungspirklhuber ist das!)
Ein weiteres Faktum, meine Damen und Herren, ist, dass die Grünen am 14. Dezember 2000 einen Antrag auf Vorsorgemaßnahmen betreffend BSE hier in diesem Hause eingebracht haben. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen noch immer abgeschmettert, wurde im letzten Landwirtschaftsausschuss wieder vertagt: Ein Jahr nach der ersten BSE-Diskussion immer noch keine Diskussion zu unseren Vorschlägen bezüglich Vorsorgemaßnahmen!