Ich greife nur zwei Punkte heraus. Das eine ist die Forschung bezüglich BSE. Herr Bundesminister! Welche Forschungsschwerpunkte haben Sie hier initiiert? Ich denke vor allem an die Ge-fahr von Milchaustauschern. Alle Experten, vor allem auch in Deutschland, gehen derzeit davon aus, dass da eine enorme Gefahrenquelle besteht. Haben Sie sich bereits dafür eingesetzt, dass in Österreich, in Europa ein intensives Forschungskonzept zur Erkundung dieser Problemlage entsprechend initiiert wird? Haben Sie sich für die obligatorische Kennzeichnung von Fut-termitteln entsprechend eingesetzt?
Meine Damen und Herren! Das Vorsorgeprinzip muss natürlich auch für die Bäuerinnen und Bauern gelten. Diese müssen, wenn sie Futtermittel beziehen, sicher sein, dass diese Futtermittel in Ordnung sind, und das können sie nach derzeitigem Stand nicht wirklich sein.
Auf jeden Fall ist eines von zentraler Bedeutung: Herr Bundesminister! Stellen Sie sich nicht vor die Agrar- und Futtermittelindustrie, sondern setzen Sie sich für die Lebensinteressen der österreichischen Landwirtschaft ein! (Abg. Prinz: Das macht der Herr Minister – im Gegensatz zu Ihnen!) Ihre geplante Ausgliederung der Kontrolle in die Ernährungsagentur leistet der Landwirtschaft einen Bärendienst. Sie liefert die Lebens- und Betriebsmittelkontrolle scheibchenweise der Industrie aus, statt die Eigenkraft und die Kontrollfähigkeit dieser Institutionen entsprechend zu stärken. Tun Sie hier etwas, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)
18.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.18.01
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Geschichte von BSE in Europa ansieht, muss man feststellen, dass BSE offensichtlich überall von Pannen begleitet ist.Wenn der Kollege von der grünen Fraktion Dipl.-Ing. Pirklhuber jetzt gesagt hat, dass vieles unsicher ist: Gerade die deutsche Bundesregierung hat bis vor einem Monat in der Europäischen Union vehement zusätzliche BSE-Sperrmaßnahmen gegen Schafe verlangt, bis man feststellen musste, dass in einem Hochsicherheitsbereich der Universität Edinburgh drei Jahre lang an kontaminierten Rinderhirnen und nicht Schafhirnen geforscht worden ist und daher die Ergebnisse, die zu diesen Forderungen geführt haben, schlussendlich als obsolet betrachtet werden mussten.
Die Schweiz, die seit 1995 Maßnahmen gesetzt hat, ist davon ausgegangen, dass bei den nachwachsenden Tieren eigentlich kein BSE-Fall mehr auftreten hätte dürfen. Sie ist seit Oktober dieses Jahres eines Besseren belehrt worden, weil es dort trotzdem Tiere mit BSE gegeben hat, obwohl in den Betrieben alle Kontrollen durchgeführt worden sind. Ich meine, dass uns auch dieser österreichische Fall, der österreichischer Herkunft ist und wo Futter ausschließlich legal auf dem Markt gekauft wurde, zeigt, dass noch einiges an wissenschaftlichen Rahmenbedingungen aufzuhellen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es darf nicht übersehen werden, dass an diesem Tag im Schlachthof auch ein Wiener Kollege war, und zwar im Rahmen einer Überprüfung dieses Betriebes – und hier möchte ich mich korrigieren – und nicht im Auftrag der EU, wie fälschlicherweise vom Betrieb gesagt worden ist, sondern tatsächlich im Auftrag des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung, der im Sinne des Fleischuntersuchungsgesetzes tätig war. Es war sogar ein Kontrollorgan zusätzlich vor Ort, das normalerweise nur zweimal im Jahr dort ist, und trotzdem sind gerade an diesem Tag die Verwechslungen passiert.
Ich glaube daher, dass wir von Seiten meines Ministeriums gut beraten waren, die Schweizer Erkenntnisse vom Oktober dieses Jahres sofort vollinhaltlich umzusetzen und dort, wo Ohr und Kopf des Tieres nicht zuordenbar waren, sofort eine gentechnische Überprüfung von Kopf, Kaskade und dort, wo es möglich war, auch von den vorhandenen Häuten vorzunehmen, um damit eine klare Zuordnung treffen zu können, weil normalerweise auch auf den Häuten die Tätowierungen der Rinder ersichtlich sind und dadurch eine klare Deduktion möglich ist.