Im Falle dieses Betriebes haben wir die Deduktion über ein im Stall befindliches Kalb dieses Muttertieres herstellen können. Auch diese gentechnologische Überprüfung hat nach dem ersten Durchlauf und den ersten Erkenntnissen ein positives Ergebnis gebracht, sodass ich seit Bekanntwerden der gentechnischen Überprüfungen immer davon ausgegangen bin, dass wir jetzt beim richtigen Betrieb sind.
Ich sage das dazu, weil diese gentechnischen Untersuchungen, wie ich bereits ausgeführt habe, nahezu 50 Stunden in Anspruch genommen haben. Ich glaube auch, dass es sich hier bewährt hat, dass die Bundes-, Landes- und lokalen Veterinärstellen gut zusammengearbeitet haben. Es ist sofort eine Sperre verfügt worden und dann vor Ort die Kontrolle erfolgt, ob alles, was auf Grund des Lebensmitteluntersuchungsgesetzes und des Fleischuntersuchungsgesetzes vorhanden zu sein hat, dort, wo es nicht vorhanden war, zurückgeholt worden ist. Somit haben die Sicherstellungen vor Ort auch tatsächlich die wissenschaftlichen Überprüfungen und damit das endgültige Ergebnis ermöglicht.
Ich stelle fest, dass die gemeinsam vom Amtstierarzt des Bezirkes und den Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums im bäuerlichen Betrieb gezogenen Futterproben einwandfrei waren und keine Beimengungen von Eiweiß tierischer Produktion nachgewiesen werden konnten.
Ich gebe Ihnen aber Recht, Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber, dass in den letzten fünf Jahren eine so lückenlose Deduktion schwer möglich ist. Aber eines sollte man auch sagen: Es hat zumindest die Rückholaktion bei allen Betrieben ordnungsgemäß funktioniert, und das ist ein wichtiger Punkt. Man sollte in der heutigen Diskussion und angesichts der heutigen Rahmenbedingungen nämlich nicht vergessen, dass Futtermittel für andere Tiersorten als für Wiederkäuer in der Vergangenheit durchaus legal mit Tierkörpermehlbeimengungen auf dem Markt verkauft wurden.
Ich habe mir diesen bäuerlichen Betrieb auch selbst angesehen. Die Schiene, wo sich die Hühner befinden, und die Schiene, wo sich die Wiederkäuer befinden, sind vom Ablauf der dortigen Tätigkeiten her durch den gesamten Hof des bäuerlichen Betriebes getrennt, sodass tatsächlich anzunehmen ist, dass die Hühner nur das Hühnerfutter und die Rinder nur das Rinderfutter bekommen haben. Aus meiner tierärztlichen Praxis muss ich sagen, dass ich nicht annehme, dass man Einzelportionen von Hühnerfutter über den Hof trägt, um dort ausgerechnet ein Kalb zu füttern. Ich glaube daher, dass der Ortsaugenschein auch sinnvoll war und es ermöglicht hat, vor Ort die laufenden Maßnahmen zu evaluieren.
Was meinen Teilbereich betrifft, habe ich mich bereits entschlossen, mehrmals im Jahr auch stichprobenmäßige Überprüfungen der Schlachthöfe anzuordnen, und für den Fall, dass dort Köpfe ohne Ohrmarke gefunden werden, auf Kosten der dortigen Untersuchungszuständigen die gentechnischen Untersuchungen durchführen zu lassen, um so auch eine Zuordnung und damit einen Erziehungseffekt zu mehr Korrektheit im Hinblick auf die bestehenden Gesetzesbestimmungen zu erreichen.
Ich glaube, dass des Weiteren auch meine Anweisungen, neuerliche Schulungen zu machen, die am Freitag von mir formuliert worden sind und die am Wochenende an die Veterinärdirektoren gegangen sind, eine sinnvolle Ergänzung des Programms sind. Jetzt, da ein BSE-Fall aufgetreten ist, ist meiner Ansicht nach auch die Krisenplanschulung nochmals zu wiederholen. Man kann die Schulungen nicht oft genug wiederholen.
Zum Dritten werden sich auch die Landeshauptleute überlegen müssen, ob sie ihre Meinung, dass sie sich im Rahmen der Untersuchungsprogramme die Einsatzpläne für Stichproben weiterhin vorbehalten, nicht doch auch revidieren sollten, wenn bundesweite wissenschaftlich evaluierte Stichprobenpläne endlich greifen.
Ich glaube, wir haben ein sinnvolles Maßnahmenpaket erstellt, und meine auch, wir haben in dieser Situation gut gearbeitet, aber menschliches Versagen vor Ort werden wir leider nicht ausschalten können. Ob es mehr war, werden die Untersuchungen der Finanz- und Strafbehörden ergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.08