Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 171

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt eine Vereinbarung, wonach es im Rahmen einer Anfragebesprechung eine geschäftsordnungsmäßig geregelte Wortmeldung eines Ministers nach dem Anfragesteller gibt und wonach ein Regierungsmitglied oder der zuständige Minister nicht am Ende der Debatte, wenn kein Abgeordneter, keine Abgeordnete mehr die Möglichkeit hat, auf die Ausführungen des Ministers zu replizieren, Stellung nehmen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo steht das?)

Herr Präsident! Ich höre mir gerne an, was Herr Minister Haupt zu sagen hat. Ich halte das in der Regel auch nicht für unbegründet und unwichtig. Aber wenn Abgeordnete keine Möglichkeit haben, zur Stellungnahme des Bundesministers dann ihre Beiträge zu liefern (Abg. Gaál: Das ist richtig!), und sich das im Lauf eines Tages schon zum zweiten Mal wiederholt, dann halte ich das für einen untragbaren Zustand.

Ich würde doch anregen, Herr Präsident, dass man den Abgeordneten die Möglichkeit gibt, auf die Ausführungen des Ministers entsprechend zu replizieren. Ich ersuche daher Sie (Abg. Dr. Martin Graf: Antrag!) beziehungsweise die Minister, dass sie sich an die Vereinbarung mit dem Parlament halten, wonach der Minister nicht das Schlusswort sprechen sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihr Ersuchen zur Kenntnis genommen. Laut Geschäftsordnung ist eine Wortmeldung des Ministers am Ende möglich. Der Herr Minister hat sich sehr spät gemeldet. Es war nicht mehr möglich, noch einen Redner nachfolgen zu lassen.

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Gelegenheit, über die Sicherheitsdoktrin, über eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin zu sprechen; wir haben heute leider nicht Gelegenheit, über eine von allen vier Parteien dieses Hauses getragene Sicherheitsdoktrin zu sprechen. Ich sage gleich zu Beginn, ich bedauere das, weil ich der Überzeugung bin, dass es gerade in einem kleinen Land wichtig ist, bei den wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Grundlage zu finden, weil ein kleines Land nur dann, wenn es in seiner politischen Orientierung geschlossen ist, auch seiner Stimme Gehör verschaffen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war ein gemeinsamer Versuch; er ist misslungen. Ich will auf Details dieses mühsamen Unterfangens, das uns seit Mai bis jetzt begleitet hat, in dem wir viele Stunden engagierter Diskussionen – von allen Seiten – abgewickelt haben, nicht eingehen, sondern ich will die wesentlichen Punkte, die Grund dafür waren, dass wir gescheitert sind, kurz anmerken.