und zweitens wird sie uns auch bei den Kompetenzproblemen nicht wirklich weiterhelfen, denn eine Änderung der Kompetenzen ist ja auch durch die Ernährungsagentur nicht vorgesehen.
Ich möchte jetzt am Schluss noch kurz auf einen EU-Bericht eingehen, den Sie kennen. Es gab einen Inspektionsbesuch des Food and Veterinary Office der EU vom 5. bis 9. Februar zur Bewertung der BSE-Maßnahmen. Und was in diesem Bericht steht, ist leider eine ziemliche Rüge für Österreich. Lassen Sie mich nur ein paar Zitate vortragen, denn es hat mich, als dieser Bericht im September veröffentlicht wurde, eigentlich erschüttert, dass es von Seiten der Regierung kaum Reaktionen darauf gegeben hat.
Es heißt hier zum Beispiel: Die Grundregeln zur Verhinderung von Kreuzkontaminationen – das ist die Verschmutzung von normalen Futtermitteln mit Tiermehl – wurden in der besuchten Fut-termühle nicht eingehalten. Und weiter heißt es: Wenn kontaminiertes Fleisch-/Knochenmehl auf den österreichischen Markt gelangt ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Tiere mit dem BSE-Erreger in Berührung gekommen sind, weil das Verfütterungsverbot nicht effektiv überwacht wurde.
Das sage nicht ich, das sagt die EU-Kommission, und das sagt sie seit September! Und ich fürchte, dass wir jetzt eben die Rechnung präsentiert bekommen, und auch dafür, dass Österreich nicht in angemessener Weise darauf reagiert hat.
Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch einmal sagen, dass ich es für essentiell wichtig halte, dass dieses Tiermehl-Verfütterungsverbot auf unbestimmte Zeit verlängert wird – in Österreich, aber auch auf EU-Ebene –, denn sonst, das heißt, wenn wir dieses Verfütterungsverbot wieder lockern, erleben wir die nächste BSE-Welle, die auf uns zurollt.
Ich möchte auch an Sie appellieren, im Futtermittelbereich strengere Kontrollen einzuführen und sich auch das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das wir ja morgen hier noch ausführlich diskutieren werden, wirklich noch einmal zu überlegen. Ich finde, angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre es wirklich ein schwerer Fehler, die tierärztliche Betreuung im Bereich der Bauernhöfe – wie Impfung und Medikamentenabgabe – wirklich den Bauern zu übertragen. Ich halte das für einen schweren, schweren strategischen Fehler, der uns noch einmal sehr auf den Kopf fallen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.17.34
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wil-helm Molterer:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe heute schon die Gelegenheit gehabt, grundsätzlich zu dieser nicht erfreulichen Entwicklung Stellung zu nehmen, dass wir in Österreich nach 217 000 negativen Fällen nun einen BSE-Fall haben. In einem bäuerlichen Betrieb im Waldviertel ... (Das Mikrophon fällt aus. – Abg. Schieder: Das ist jetzt aber nicht der ORF!) – Herr Abgeordneter Schieder! Ich war in Brüssel dabei, als diese Pannen passiert sind. Ich weiß daher, was geschehen ist. (Abg. Schieder: Dann werden Sie mir beipflichten!)Ich habe heute schon über diesen bäuerlichen Betrieb berichtet, über diesen gut geführten bäuerlichen Betrieb. Wir wissen bis heute nicht – und das muss ganz offen festgestellt werden; auch Kollege Haupt hat das heute schon gesagt –, was die endgültigen Ursachen sein werden. Sie können aber sicher sein, dass wir alles tun werden, was uns möglich ist, um die Ursachen aufzuklären, weil auch wir im Sinne der Konsumentensicherheit und der Sicherheit für die Bauern größtes Interesse daran haben, die Ursachen auch tatsächlich zu erforschen.
Sie haben mehrere Fragen gestellt, Frau Abgeordnete Sima. Sie haben erstens Bezug auf den Bericht der EU-Kommission hinsichtlich der Inspektion vom Februar dieses Jahres genommen. In der Zwischenzeit hat ein weiterer Inspektionsbesuch stattgefunden, dessen schriftliches Ergebnis wir noch nicht kennen.