Murauer, hören Sie jetzt zu, Sie haben nachher ohnedies noch Zeit zum Reden! (Abg. Murauer: Ich bin erstaunt, was Sie alles herauslesen!) –, die dazu beitragen, dass das Zusammenleben auch zwischen den Völkern, auch zwischen den Staaten auf friedliche Weise möglich ist. Es sind die gleichen Gründe, die auch innerstaatlich von Bedeutung sind, nämlich sozialer und wirtschaftlicher Ausgleich, Herrschaft des Rechts, Demokratie und gleichberechtigte Partnerschaft. (Abg. Murauer: Und das steht nicht drinnen?) – Hören Sie ruhig einmal zu, Sie haben dann Zeit zum Reden!
Das ist auch der Grund – um diese Kurve weiter zu kratzen –, warum wir auch weiterhin für eine Vertiefung der politischen Union in Europa eintreten, und es ist der Grund, warum wir auch klar und eindeutig für die Erweiterung der Europäischen Union eintreten.
Hohes Haus! Die Vertiefung der politischen Union soll helfen, dass Europa auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer Stimme spricht und an einem Strang zieht (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) und dass es dafür auch demokratische Grundlagen gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Was die schlaue Zwischenbemerkung "Na geh!" betrifft, so darf ich Sie darauf verweisen, dass das nicht immer so war und dass Europa unter anderem im Prozess des Auseinanderbrechens des ehemaligen Jugoslawien deshalb eine so schlechte Figur gemacht hat, weil es eben nicht mit einer Stimme gesprochen hat und nicht an einem Strang gezogen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Solche Dinge sollte man als Grundlage einer Lektion nehmen.
Die Erweiterung der Europäischen Union – um auch das noch zu begründen – ist auch deshalb in diesem Zusammenhang zu nennen und von entscheidender Bedeutung, weil damit die Zone des Friedens, der politischen und der wirtschaftlichen Stabilität und des sozialen Ausgleichs um jene Länder erweitert wird, denen das Schicksal eine weniger glückliche Entwicklung als uns zugemessen hat, zumindest in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die knapp bemessene Zeit erlaubt mir nicht, tiefer in diese Fragen einzugehen, daher bleiben mir nur noch folgende Feststellungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. )
Erstens: Es ist schade, dass der Versuch einer Vier-Parteien-Grundlage für Österreichs Sicherheitspolitik gescheitert ist. Ich habe schon darauf hingewiesen: Gerade für einen Kleinen wäre es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen, weil dann die Stimme auch besser gehört werden kann.
Zweitens: Ich denke, die Gespräche, die wir geführt haben, die Verhandlungen, die wir geführt haben, waren dennoch nicht sinnlos und auch nicht nutzlos, um das klar zu sagen. Wir wissen jetzt besser, wo wir einig sind und wo wir nicht einig sind. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dieses Wissen um die Positionen, über die wir uns einig sind – die ich jetzt nicht im Besonderen hervorgekehrt habe, weil das die Zeit nicht erlaubt hätte –, ist eine wesentliche Grundlage, die auch mit diesen Gesprächen erreicht werden konnte.
Drittens: Auch wir – um das klar und deutlich zu sagen – treten für ein solidarisches Österreich in Europa und in der Welt ein. Das sollte bereits klar geworden sein. Aber wir treten für eine Solidarität der Tat im Frieden ein und für ein aktives Engagement, um Krieg zu vermeiden, und das ist die eigentliche Solidarität mit den Lebensinteressen der Menschen. Dabei geht es primär um die Frage der Sicherung des Friedens und um die Vermeidung des Krieges, das ist das Lebensinteresse! Und das ist auch unser Verständnis von Neutralität, wie es etwa gestern auch unser Parteivorsitzender vorgestellt hat.
Für ein solches Konzept, Hohes Haus – auch meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch Herr Klubobmann Khol –, werden Sie uns jederzeit als Gesprächspartner finden. Die Nachricht, dass wir noch Zeit gehabt hätten, ist heute von Ihnen gekommen, und das war zu spät! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.20