Wir haben in der Verteidigungspolitik auch darauf abgestellt, dass man künftig eine Ausrüstung des Bundesheeres auf einem sehr hohen technischen Niveau verankern muss. Wir stehen auch klar zu einer Luftraumüberwachung ohne Wenn und Aber. Wir meinen, dass das Bundesheer zukünftig alle Aufgaben nach Petersberg, die heute Gemeinschaftsaufgaben der Union sind, erfüllen können soll. Und wir haben im Bereich der inneren Sicherheit auch eine klare Struktur unseres sicherheitspolitischen Vorgehens in dieser Doktrin festgehalten, in Richtung einer Bekämpfung des internationalen Terrors, aber auch einer Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Schlepperei, des Menschenhandels.
Ich denke, dass wir mit dieser Sicherheitsdoktrin eine Grundlage geschaffen haben, die viele Jahre halten wird. Entgegen all den Rufen der Opposition dahin gehend, dass das eine Doktrin mit Ablaufdatum sei, werden wir alle noch sehen, wie viele Jahre auf der Grundlage dieser Doktrin Sicherheitspolitik in Österreich gemacht werden wird, meine Damen und Herren.
Die Alternativen, die wir hier seitens der Grünen, die sich zwar sehr konstruktiv in diesen Gesprächen verhalten haben, und der SPÖ gehört haben, konnten uns nicht überzeugen, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich auf die Punkte zu sprechen, warum die Einigung in Wahrheit gescheitert ist. So sehr wir das bedauern, so sehr hat es uns aber auch nicht überrascht, dass die SPÖ letztlich aus den Verhandlungen ausgestiegen ist. Wenn wir es auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokraten in diesem Land haben seit jeher ein gestörtes Verhältnis zu Fragen der Landesverteidigung. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer schüttelt den Kopf.) Das ist es und das bleibt es auch, meine Damen und Herren!
Sie treten hier oft an das Rednerpult und verkünden, wie sehr Sie zur Landesverteidigung stehen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist so ein kompletter Unsinn! Wer hat denn mit absoluter Mehrheit den Landesverteidigungsplan geschaffen? Die SPÖ war es!), aber wenn es darum geht, in technologische Fragen zu investieren, Konzeptionen zu erarbeiten (Abg. Leikam: Das ist unerhört!), haben Sie sich immer noch davon verabschiedet. Das ist die Wahrheit – ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber so ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben seit dem Jahr 1955 eine Fata Morgana aufgebaut, die da lautet: Neutralität als Wort genügt, um uns sicher zu machen. Das ist eine Fata Morgana im Sinne eines Trugbildes, denn, meine Damen und Herren, wenn wir heute die Realität seit 1955 betrachten, dann wissen wir: In der Krise 1956 – Ungarnkrise –, in der Krise 1968 – Tschechenkrise –, in der Frage des Slowenienkrieges 1991 hätte uns die Neutralität alleine nicht geschützt.
Genützt hat uns nur, dass wir auch ein Bundesheer in Österreich hatten, meine Damen und Herren, das zumindest einen gewissen Schutz unserer Grenzen gewährleistet hat. Die Fata Morgana "Neutralität alleine schützt uns" ist ein Trugbild und bleibt ein Trugbild. Sie haben damit in der Vergangenheit sehr viel argumentiert, aber, meine Damen und Herren: Unter dem Strich gesehen hatten wir in Österreich Glück, dass uns nichts passiert ist. Denken wir nur an die jetzt veröffentlichten Pläne des Warschauer Paktes, daran, wie man von Seiten des Ostens unsere Neutralität betrachtet hat. Das zeigt uns heute, wenngleich wir Gott sei Dank nie in einen Verteidigungsfall geraten sind, dass uns die Neutralität alleine sicher nicht vor einem Angriff geschützt hätte, der auf Österreich geplant war.
Zum Zweiten haben Sie eine Fata Morgana aufgebracht und an den Horizont gemalt, meine Damen und Herren, als wir in die Europäische Union eingetreten sind. Sie als Sozialdemokraten haben uns damals glaubhaft versichert: Wir gehen in die Europäische Union, und der Status quo Österreichs wird sich nicht ändern.
Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns, was seither passiert ist: Wir sind nicht nur der EU beigetreten, wir haben, mit Ihren Stimmen, einen Vertrag von Amsterdam ratifiziert. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Mit diesem Vertrag von Amsterdam wurden Petersberger Aufgaben zu Gemeinschaftsaufgaben. Auch Kampfeinsätze wurden möglich. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Sie haben mitgestimmt. Wir haben mit Ihren Stimmen eine Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der