NATO abgeschlossen. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Sie haben das voll unterstützt. (Abg. Dr. Cap: Ja!) Es ist auch richtig so.
Aber, meine Damen und Herren, Sie haben auch einen Bundeskanzler Klima gehabt, der in der Frage eines Einsatzes von NATO-Truppen im Kosovo mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Köln einen Beschluss gefasst hat und der dazu gestanden ist – allerdings nur in Köln. Zwei Tage später hat er in Österreich eine Brandrede für die Neutralität gehalten! – Wir haben das nicht vergessen. Aber Sie haben eine Fata Morgana aufgebaut (Abg. Dr. Khol: Ja!), dass wir trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union, trotz all dieser Beschlüsse nach wie vor am Status quo verharren.
Das ist ein Trugbild, meine Damen und Herren! Das werfe ich Ihnen auch heute vor, weil Sie immer noch nicht davon abgerückt sind. Wir haben uns als Volkspartei klar dazu bekannt, dass wir von der Neutralität den Schritt in Richtung einer Solidarität im europäischen Rahmen vollzogen haben. Und wer die Bilder der schrecklichen Kriege am Balkan gesehen hat, der wird wohl nicht zu dieser Frage zurückkehren können, sondern solidarisch sein müssen mit denen, deren Leben dort bedroht wurde, die ermordet wurden. – Das ist die Aufgabe heute: solidarisch im europäischen Rahmen zu sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sie haben heute ein drittes Trugbild aufgebaut, eine Fata Morgana über die Zukunft. Kollege Einem hat noch immer davon gesprochen, dass wir eine gemeinsame europäische Verteidigung wollen. Ihr Kollege Gusenbauer – heute nicht anwesend – hat ein völlig neues Bild entworfen, nämlich: Er will gar keine gemeinsame europäische Verteidigung, in der die Neutralität natürlich aufgeht, sondern er möchte der Europäischen Union die Neutralität verordnen!
Meine Damen und Herren! Auch das ist ein Trugbild, eine schlichte Fata Morgana. Ich bin schon gespannt, wie er im Rahmen der Sozialistischen Internationale bei der Vorbereitung von Laeken seinen Kollegen Gerhard Schröder, Bundeskanzler von Deutschland, oder seinen sozialdemokratischen Kollegen Tony Blair von Großbritannien von seinen Neutralitätsideen überzeugen wird. Er wird vor die beiden hintreten und sagen: Wir werden zukünftig neutral. – Interessanter Gedanke. – Tony Blair und Gerhard Schröder haben sich gegenseitig in einen Wettbewerb gedrängt, wer zuerst George Bush im Rahmen der NATO mit bestimmten Truppen zu Hilfe eilen wird! – Er wird morgen sagen: Gusenbauer for Flower Power! (Abg. Leikam: ... ist ja fürchterlich!) Es werden sozusagen alte Ideen, die Sie früher einmal gewälzt haben, zu neuem Leben erweckt. (Abg. Leikam: Das ist ja wirklich hart!) Ich würde gerne dabei sein, wenn Gusenbauer seine Flower-Power-Ideen bei der Sozialistischen Internationale präsentiert, Neutralität im europäischen Rahmen neu vorschlägt. Ich glaube und fürchte, es wird für Österreich kein Ruhmesblatt sein, ganz im Gegenteil, man wird uns ein bisschen als eine Lachnummer bezeichnen. (Abg. Dr. Khol: Ein sonderbarer Schwärmer! Wie ein sonderbarer Schwärmer!) Und das tut mir Leid, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), denn eine ehemals staatstragende Partei wie die Sozialdemokraten ist nunmehr auf ein Niveau gesunken, das ich mir eigentlich nicht erwartet hätte. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Einem hat das Plenum fluchtartig verlassen, was ich mir vorstellen kann, denn für ihn ist die Situation wahrlich nicht angenehm. Er hat in unseren Verhandlungen zumindest den Eindruck erweckt, als wäre es ihm ernst mit einem Ringen um eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Es hat aber leider nicht zu einem Ergebnis geführt, weil die Kollegen in der SPÖ, die das Sagen haben, nein sagten: Herr Präsident Fischer, der gedanklich immer noch in Zeiten lebt, die längst vergangen sind, Herr Kollege Cap, der als Klubobmann ein Gelübde ablegen musste, nie mehr über die NATO zu sprechen (Heiterkeit des Abg. Murauer ), und Herr Kollege Gusenbauer, der von dem Trugbild einer Neutralität im europäischen Rahmen träumt. (Abg. Dietachmayr: Das ist ein Schwachsinn! Das ist unter Ihrer Würde!) Meine Damen und Herren! Das, was Ihnen fehlt, um glaubwürdig über Sicherheitspolitik reden zu können, ist die staatspolitische Verantwortung. In der Sicherheit darf man keine Spielereien treiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )