Mit einer Fata Morgana und einem Trugbild wird man nicht weit kommen. Ganz im Gegenteil: Es ist notwendig – wenn man Ideen, wie wir sie jetzt festgelegt haben, ernst nimmt –, auch selbst einen Beitrag zu leisten. Wer glaubt, dass man Sicherheit haben kann, ohne selbst einen Beitrag zu leisten, der wird in keiner Diskussion einen Meter weiterkommen. (Abg. Mag. Prammer: ... ja niemand diskutiert!) Das wissen Sie auch. Darum wundert es mich, zumal unter Ihnen Kollegen sind wie Anton Gaál, der als Wehrsprecher immer klar zur Landesverteidigung gestanden ist, oder auch Kollege Cap, der zwar als Preis für die Funktion des Klubobmanns jetzt nicht mehr über die NATO nachdenken darf, der aber vielleicht gedanklich, redlich, doch noch einmal darüber nachdenken wird, wie man eigentlich ein europäisches Sicherheitssystem bauen kann. (Abg. Dr. Cap: "Immer"!) In Anbetracht all dessen, meine Damen und Herren, sollten Sie sich selbst einmal in eine Klausur begeben (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer schüttelt den Kopf) und Ihr gestörtes Verhältnis zur Landesverteidigung ordnen. (Abg. Parnigoni: Das haben Sie selbst!)
Aus unserer Sicht ist diese neue Sicherheitsdoktrin eine sehr geeignete Grundlage dafür, auf europäischem Weg weiterzugehen.
Ich bedanke mich zum Abschluss meiner Rede bei allen Damen und Herren, die daran mitgewirkt haben, bei Kollegem Jung als Ausschussvorsitzendem und vor allem bei den Mitarbeitern der Ressorts, die uns zur Hand gegangen sind. Ich glaube, diese Doktrin wird noch viele Jahre die Grundlage unserer Sicherheitspolitik sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Jetzt musst du dich anstrengen, Peter Pilz!)18.35
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen wieder vor einem Optionenbericht. Der Grund, warum der alte Optionenbericht zu Recht entsorgt worden ist, war, dass eine damalige Oppositionspartei zu Recht gesagt hat: Sicherheitspolitik kann man nicht auf einem Optionenbericht aufbauen, in dem man sagt, was alles möglich wäre, sondern Sicherheitspolitik ist eine Frage, bei der man klare Entscheidungen treffen muss, die eine Chance haben, auch zu halten.Jetzt haben wir wieder einen Optionenbericht. Und auf alle wesentlichen Fragen, über die wir – da stimme ich dem Kollegen Spindelegger durchaus zu – die Diskussion mit großem Engagement und mit dem Ziel einer Einigung geführt haben, auf all diese Fragen gibt es keine eindeutige Antwort. Wer will, kann den NATO-Beitritt rauslesen, wer will, kann ein europäisches Bündnis rauslesen, wer will, kann eine Allianzfreiheit rauslesen, und wer will, kann das in die Neutralität "rückübersetzen". (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. )
Einer der wenigen Aspekte, die an dem Entschließungsantrag bestechen, ist die verbale Schöpfungskraft: Plötzlich ist die Neutralität "Allianzfreiheit"! – Ich kenne zwar kein Bundesverfassungsgesetz, das "Allianzfreiheitsgesetz" heißt, und ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht hinter der Allianzfreiheit, sondern hinter der Neutralität steht, aber ich kann mir vorstellen, dass dieser Weg weitergegangen wird. Was würden Sie zu Abgeordneten sagen, die hier herausgehen und sagen: Es gibt keine Suchtgifte, das sind nur Wirkstoffe, und deswegen gelten die Suchtgiftgesetze nicht mehr!? (Ruf bei den Freiheitlichen: Du machst das!) – Das wäre ein etwas seltsamer Schluss, den Sie zu Recht zurückweisen würden. (Abg. Dr. Cap: Der Kiss täte das sagen!) Nur bei der Neutralität ist das plötzlich anders. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Jetzt geht es einfach darum, auf drei große Veränderungen, die drei große Fragen aufwerfen, drei präzise Antworten zu finden, die in der Lage sind, eine eigene österreichische Rolle in der Sicherheitspolitik zu bestimmen.