heitspolitik, die besagt: Europa wird nicht wie ein herkömmlicher militärischer Block globale Interessenpolitik vertreten.
Das geht jetzt schon los, das sind keine Utopien. Wir haben den Internationalen Strafgerichtshof in Reichweite – er wird von den USA blockiert. Wir haben Konventionen, die in den UN ratifiziert werden müssen, wir haben die Debatte über eine Reform des Sicherheitsrates, wir haben die Chancen, die OSZE weiterzuentwickeln. Wir haben jede Menge Möglichkeiten, aber wir haben keine österreichische Bundesregierung, die in Wien, in Brüssel, in Washington oder wo immer es möglich ist, auftritt und sagt: Ja, das wollen wir. Wir wollen der Vorherrschaft einer militärischen Supermacht ein globales Regime aus Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entgegensetzen.
Aber das wird die Zukunft sein! Darum wird es gehen. Da wird es Staaten geben, da wird es vorher politische Parteien geben, die sich genau dafür einsetzen und damit eine Vision entwickeln. Europa braucht auch in der Sicherheitspolitik Visionen (Beifall bei den Grünen), nicht das, was hier steht: nicht NATO, nicht billige Entsorgung der Neutralität, sondern eine neue, friedliche und solidarische Perspektive. Darin liegt die neue Chance einer aktiven Neutralitätspolitik.
Die jetzige Regierungspolitik ist nichts anderes – und das ist doch wohl einmalig –, als ein Verfassungsgesetz hinter dem Rücken des Verfassungsgesetzgebers zu entsorgen. Sie trauen sich ja nicht einmal, offen mit der Verfassung umzugehen, so wie es in ihr selbst drinnen steht. Sie trauen sich ja nicht einmal, herzugehen und zu sagen: Dieses Verfassungsgesetz stört uns, also wollen wir eine Mehrheit für seine Abschaffung. Nein! Sie sagen: Wir wollen die Oppositionsparteien dazu gewinnen, sich mit neuen Formulierungen hinter dem Rücken der Bevölkerung auf eine grundlegende Änderung unserer Verfassung zu einigen.
Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! So wird es nicht gehen! (Abg. Murauer: Nur: So verwegen kann auch niemand denken, Herr Kollege Pilz! So verwegen geht es nicht!) Die Menschen in Österreich wissen genau, was Verfassung bedeutet, welche Riegel sie Ihnen für Ihre Sicherheitspolitik als Sperre entgegenstellt. Und Sie wissen auch ganz genau, dass es bei der kurzfristigen Entscheidung: NATO oder Neutralität? um etwas ganz anderes geht. Es geht schlicht und einfach um eine grundsätzliche Entscheidung: Will man sich leichtfertig an Kriegen und an militärischer Interessenpolitik beteiligen? Und das, meine Damen und Herren, sollten Sie nie vergessen! Gerade in der österreichischen Bevölkerung gibt es ein großes Misstrauen gegenüber dem Missbrauch militärischer Mittel. Das hat mit österreichischer Geschichte zu tun, das hat auch mit guten Erfahrungen zu tun, die wir gemacht haben, weil wir keinem militärischen Bündnis beigetreten sind.
Herr Kollege Spindelegger, erzählen Sie mir doch nicht diese Geschichte, der russische Bär sei jahrzehntelang schlotternd in Moskau gesessen, weil das österreichische Bundesheer an der burgenländischen Grenze gewartet hat! (Abg. Murauer: Das habe ich auch nicht gesagt!) Der russische Bär ist nicht der Teddybär gewesen, den das österreichische Bundesheer in die Schranken gewiesen hätte. – Das österreichische Bundesheer hat immer eine symbolische Funktion gehabt, und es ist zum Teil nicht einmal von der eigenen Generalität ernst genommen worden. Das hervorstechende Merkmal des österreichischen Bundesheeres war immer der Oberstbauch und nicht viel mehr.
Heute – und das ist die dritte Frage –, da Österreich erstmals militärisch sicher ist, wollen Sie uns erklären, dass wir aufrüsten müssen. Sie haben keine Freude gehabt, als ich im Ausschuss plötzlich den Bericht des Heeres-Nachrichtenamtes, den Sie uns vorenthalten wollten, herausgezogen und einfach vorgelesen habe:
"Unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und des unmittelbaren Umfeldes ist keine konventionelle militärische Bedrohung für Österreich erkennbar und auch nicht prognostizierbar."