Ja, das Heeres-Nachrichtenamt hat Recht. Wir sind demnächst von lauter NATO-Staaten umgeben, und jetzt erklärt uns die Österreichische Volkspartei – und Ähnliches wird heute noch von den Freiheitlichen kommen –: Wir müssen uns für die Schlacht zu Lande und in der Luft gegen den Ring von NATO-Staaten rüsten! – Haben Sie das ernsthaft vor? Wollen Sie wirklich mit neuen Abfangjägern den Luftraum gegen Ihre Freunde von der NATO verteidigen? Soll sich eine österreichische Panzergrenadierdivision gegen amerikanische, britische, deutsche und italienische Truppen eingraben? Glauben Sie wirklich, dass die freiheitlich-schwarze Alpenfestung Österreich, von Freunden umgeben, militärisch verteidigt werden muss? – Das ist doch völlig absurd!
Der österreichische Luftraum braucht alles Mögliche: weniger Verschmutzung (Zwischenrufe des Abg. Loos ), weniger Lärm, möglicherweise weniger Verstrahlung, aber doch sicherlich keinen militärischen Schutz. Das Einzige, was an Luftraum überwacht werden muss, ist möglicherweise der Luftraum in den Köpfen mancher Verteidigungspolitiker. Das ist der einzige Luftraum, um den ich mir Sorgen mache. Der Rest des österreichischen Luftraumes – und ich bin froh, das hier sagen zu können – ist vollkommen sicher.
Deswegen erwarte ich mir von Ihnen – weil es diesmal nicht gelingt – für die Zukunft etwas Neues: erstens eine europäische Perspektive, und die heißt für mich solidarische Sicherheitspolitik, die demokratisiert ist (Abg. Murauer: Neutral oder Solidarität, Herr Kollege Pilz?) und eine verfassungsmäßige Grundlage in Brüssel hat (Abg. Murauer: Neutralität oder Solidarität? Jetzt müssen Sie sich entscheiden!); zweitens klare Initiativen für eine neue globale Rechtsstaatlichkeit; drittens in Österreich – auch im Interesse des Nulldefizits – alles abrüsten, was wir nicht mehr brauchen. (Zwischenruf der Abg. Binder. )
Machen Sie einmal das, was Sie bei jedem Gendarmerieposten, bei jedem Bezirksgericht, bei jeder Schule, bei jedem Universitätsinstitut selbstverständlich machen, nämlich nachfragen, ob wir das brauchen. Dann werden wir plötzlich 30 oder 40 Milliarden Schilling mehr für Bildung, für Armutsbekämpfung und für Investitionen in die Zukunft haben. So schaut es aus, wenn man vernünftige Finanzpolitik macht! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Diese Sicherheitsdoktrin, dieser Optionenbericht haben ein Ablaufdatum. Das Ablaufdatum ist der Abend der nächsten Nationalratswahl. Je schneller dieser Abend kommt, desto schneller erhält die Republik Österreich die Chance, erstmals eine wirklich vernünftige und sichere Doktrin zu bekommen.
Ein Allerletztes: Vieles in der Politik der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass die Bundesregierung derzeit nur zwei Optionen hat: Manchmal ist es Chaos, manchmal ist es Pfusch. Bei Temelín war es Chaos, bei der Doktrin ist es eher Pfusch.
Wir Grünen sind wahrscheinlich derzeit die einzige Partei, die für Sicherheit, für Ordnung, für Vertrauen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jung ), für Anständigkeit und Sauberkeit steht, und deswegen wird die erste wirkliche Sicherheitsdoktrin dieser Republik nach der nächsten Nationalratswahl auch eine eindeutige grüne Handschrift tragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.18.50
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Pilz, Ihnen wünsche ich, dass Sie einmal so alt werden wie Ihre uralten 68-er-Argumente. (Abg. Dr. Pilz: Ich bin ein 54er!) Auf die gehe ich wirklich nicht weiter ein, das ist es nicht wert.Sehr wohl ist es jedoch wert, auf das einzugehen, was Kollege Einem angesprochen hat, der genauso wie Kollege Schieder, aber auch Kollege Gaál nicht anwesend ist. – Ah, Kollege Gaál ist da. – Ich glaube jedoch nicht, dass das aus Missachtung dieser Herren geschieht, denn Kollege Schieder hat in letzter Zeit zu derartigen Themen schon überhaupt nicht mehr sprechen