Kollege Einem eigentlich beschworen hat, zu stören. Das ist leider der Erfolg. Wir haben es aber jedenfalls geschafft, diese Doktrin durchzuziehen, und wir haben klargestellt, dass dies nicht unter Verletzung, wie Kollege Einem gemeint hat, der innerstaatlichen gesetzlichen Bindungen erfolgen wird. Die gelten weiterhin. Darauf legen wir Freiheitliche großen Wert. Es wird auch in Zukunft zu keiner Bündnismitgliedschaft ohne vorherige Volksabstimmung kommen, denn die Sicherheitspolitik kann und wird nicht gegen den Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gemacht werden.
Was die militärischen Kooperationen betrifft, müsste Ihnen doch auch klar sein, dass kleine Staaten nicht mehr im Alleingang arbeiten können. Unter Ihrem Kanzler wurde der Schritt in Richtung europäische Zusammenarbeit getan, aber – und darauf legen auch wir Wert – zu einer europäischen Zusammenarbeit der souveränen Staaten, ohne Aufgabe der Letztentscheidungsmöglichkeit der österreichischen Bundesregierung. Wir und nicht ein europäischer Kommissar sollen entscheiden, wenn es wirklich sein muss, ob österreichische Soldaten irgendwo und wann in einen Einsatz gehen und niemand anderer. Das wollen wir sicherstellen und im Gegensatz zu Ihnen nicht aufgeben. Diese Verantwortung nimmt uns niemand in Österreich ab.
Die eigenartige Neutralitätsinterpretation der SPÖ habe ich schon angesprochen. Sie wollen in einem Bündnis im Rahmen der Europäer und gleichzeitig neutral sein. Um Gottes Willen! Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist wie Ihre Anti-Atom-Haltung: Sie blockieren zwar das Kapitel und verhindern einen Beitritt, aber ein Veto sprechen Sie nicht aus. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Diese zwiespältige Linie, die Sie die ganze Zeit vertreten, setzen Sie in der Sicherheitspolitik fort. Aber ich sage Ihnen eines: Das wird Ihnen nur noch weitere interne parteipolitische Probleme bringen (Abg. Mag. Prammer: Zerbrechen Sie sich Ihren eigenen Kopf!), denn viele auch in Ihrer Partei können diesen Gedankensprüngen nicht mehr folgen, das kann ich Ihnen sagen. Das ist eine Augenauswischerei und eine Irreführung der österreichischen Bevölkerung, die Sie versuchen. Das wird aber in Zukunft nicht mehr gehen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sparen Sie sich solche Belehrungen!)
Nun zum Abschluss noch die Auswirkungen auf das Bundesheer selbst. Ebenso wichtig wie die Klarstellung, dass es hier keineswegs in ein NATO-Bündnis hineingeht, ist die Feststellung, dass die Möglichkeit zur Beobachtung offengehalten wird. Wir behalten die Möglichkeit im Auge. Ich behalte Sie aber jetzt auch im Auge, ohne Mitglied der SPÖ zu werden, Herr Kollege Cap. Also das ist ein großer Unterschied. Wir haben hier klargestellt, dass wir prioritär eine europäische Kooperation in diesem Bereich verfolgen, und der werden wir nachgehen. Wir werden das aber nicht in einer illusorischen Form tun, wie sie Kollege Pilz angesprochen hat, denn es gibt keinen einzigen europäischen Staat, der die Auflösung der eigenen Streitkräfte möchte, sondern in einer sehr realistischen Form, denn eine Doktrin soll etwas sein, was man in einer absehbaren Zeit umsetzen kann – und nicht ein Wunschtraum oder eine ähnliche Utopie.
Auf die Auswirkungen für das Bundesheer selbst werden meine Kollegen noch eingehen. Einen Punkt möchte ich aber trotzdem hervorheben, weil er mir besonders wichtig erscheint, nämlich die Frage der allgemeinen Wehrpflicht, die beibehalten wird.
Ein weiterer Punkt, der sich während der Debatte um die Doktrin ergeben hat, war die Frage des Terrorismus, auf die wir schon sehr, sehr frühzeitig reagiert haben. Das war schon lange in den Arbeitspapieren, die wir von der Regierung bekommen haben, enthalten und ist auch jetzt drinnen. Wir haben nicht den 11. September gebraucht, um das Problem zu erkennen und anzusprechen. Die Doktrin ist daher sehr, sehr fortschrittlich und auf dem neuesten Stand der Dinge.
Zusammenfassend kann festgestellt werden: Die neue Sicherheitsdoktrin verpflichtet die Regierung zu einer umfassenden Sicherheitspolitik, die weit mehr ist, als bisher die umfassende Landesverteidigung war. Sie bezieht den Bereich der Außenpolitik, der Innenpolitik, des Innenministeriums hier mit ein, und das wird außerordentlich notwendig sein, um neuen Gefahren zu begegnen. Dem Bundesheer gibt sie – und das ist wichtig – die notwendigen Vorgaben und die Auftragsstellung, die Weichen für die Zukunft zu stellen.