Wir wünschen dem Bundesheer bei der Umsetzung viel Glück, und ich bedanke mich bei allen Mitarbeitenden, vor allem auch bei den Beamten und Angehörigen der Ressorts, die uns in dieser Arbeit unterstützt haben, aber auch bei den Klubmitarbeitern, die teilweise sehr, sehr heftig gefordert waren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)18.59
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Beschlussfassung dieses Entschließungsantrages ist ein wichtiger – ich würde sagen – Meilenstein für die österreichische Sicherheitspolitik in der Zukunft. Es hätte auch ein historischer Moment in der österreichischen Sicherheitspolitik sein können, nämlich dann, wenn es gelungen wäre, dass alle über ihren eigenen parteipolitischen und ideologischen Schatten gesprungen wären und dass der Konsens, der lange in Griffweite gewesen ist, auch wirklich zwischen den vier Parlamentsfraktionen herzustellen gewesen wäre.Das ist leider nicht der Fall, aber es ist so, wie wir es von der Bundesregierung und auch die Regierungsparteien immer signalisiert haben: Wir sind bereit für diesen Konsens, wir wollen den Konsens, aber es wird jedenfalls eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin geben, weil sie notwendig ist. Ich bin sehr froh darüber und sehr stolz darauf, dass es nach 20 Jahren nun in Zukunft diese neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin für Österreich geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist ja sehr klar und strukturiert aufgebaut. Sie enthält eine umfassende Bedrohungsanalyse – ich hoffe, es wird hier auch noch darüber diskutiert –, in der genau das drinnen steht, Herr Kollege Pilz, was Sie hier als so geheim und neu als Bericht des Heeres-Nachrichtenamtes dargestellt haben, nämlich dass selbstverständlich und Gott sei Dank eine direkte militärische Bedrohung von einem Nachbarland, aber auch insgesamt eine konventionelle militärische Bedrohung sehr unwahrscheinlich geworden ist und für die nächsten Jahre sogar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass es aber darüber hinausgehend eine Fülle von neuen Sicherheitsszenarien und Bedrohungen für Österreich gibt, egal, ob das eine direkte oder indirekte Beeinflussung unserer Sicherheitsinteressen durch nationalistische, fundamentalistische Auseinandersetzungen in Europa oder rund um Europa darstellt – wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass jede Krise, egal, wie weit oder wie nah sie von Österreich entfernt ist, eine Auswirkung auch auf unsere Sicherheitsinteressen darstellt –, oder ob das Gefährdungen durch einen militärisch organisierten und international agierenden Terrorismus sind. In dem Entwurf zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist das enthalten gewesen, bevor es nach dem 11. September wohl jedem klar geworden ist, dass es diese Bedrohung gibt.
Es ist in dieser umfassenden Bedrohungsanalyse auch klar von der Gefährdung durch nichtkonventionelle Waffen die Rede, von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen. 25 Länder der Erde, zum Teil nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert, verfügen über derartige Kampfstoffe. Wir wissen, dass diese Länder in der Lage sind, dass manche Gruppen sogar in der Lage sind – und wir haben es ja jetzt auch gesehen –, diese Kampfstoffe einzusetzen.
All diese Gefährdungen erfordern auch eine Reaktion, und zwar im Inland, aber auch international. Deshalb ist auch die Reaktion in dem Strategieteil dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin klar umrissen mit einem Schwerpunkt in der Prävention, das heißt, dass wir alles tun müssen, damit Krisen erst gar nicht entstehen und Gefährdungen abgehalten werden können, dass es letztlich einen umfassenden Sicherheitsbegriff geben muss, um diesen Gefährdungen begegnen zu können; nicht nur militärisch – das sei klar gesagt –, aber es bedarf auch einer militärischen Komponente als Ultima Ratio, wenn mit den anderen Mitteln eine Krisenbewältigung nicht möglich ist.