Wir haben Glück gehabt, dass nichts passiert ist, und wir haben uns darauf verlassen, was andere für uns investieren: auf die Strukturen der NATO und letztlich auch auf die Strukturen der Vereinigten Staaten. Auch das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen und hier voranstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir kennen heute die Auf- und Durchmarschpläne des Warschauer Paktes. Das waren die Pläne des Warschauer Paktes unter Berücksichtigung der österreichischen Neutralität (Bundesminister Scheibner hält eine Graphik in die Höhe): ein klarer Durchmarsch durch das Donautal, ein klarer Durchmarsch von Osten nach Süden gegen Italien. Das wären die Sicherheitsgarantien Österreichs gewesen! (Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem die Burgenländer sollten sich das vor Augen halten!) Gott sei Dank mussten all diese Instrumente, auf die man sich so lange verlassen hat, nie den Wahrheitsbeweis antreten.
Herr Kollege Pilz, Sie haben gesagt, das österreichische Bundesheer hat eine symbolische Bedeutung. (Abg. Dr. Pilz: Auch der Verteidigungsminister!) Ja, auch der Verteidigungsminister. Er ist Symbol dafür, dass das österreichische Bundesheer nicht nur eine symbolische Bedeutung hat oder nur insofern eine symbolische Bedeutung hat, als wir auch etwas für unsere eigene Sicherheit tun müssen. Ihre symbolische Bedeutung, Herr Abgeordneter Pilz, das sind 220 000 Soldaten in der Grenzsicherung in den letzten zehn Jahren, Ihre symbolische Bedeutung sind Hunderttausende Arbeitsstunden österreichische Soldaten im Katastropheneinsatz, und Ihre symbolische Bedeutung des österreichischen Bundesheeres sind Tausende österreichische Soldaten in unzähligen Auslandseinsätzen, wo sie letztlich auch für den Frieden in der Welt und in diesen Regionen gesorgt haben.
Das ist Ihre symbolische Bedeutung, Herr Kollege Pilz. Ich bin stolz darauf – und ich glaube, auch die Mehrheit der Österreicher –, dass wir nicht nur eine symbolische Bedeutung, sondern eine ganz praktische Bedeutung auch für die militärische Sicherheit und damit für das Krisenmanagement in der Welt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Man sollte auch dazusagen, was Ihre Ziele wirklich gewesen sind, und zwar nicht nur von den Grünen, sondern auch – das ist ja heute noch nicht so klar zum Ausdruck gekommen – von manchen Teilen der Sozialdemokraten: Man ist zwar gegen eine gemeinsame Sicherheitspolitik, vor allem, wenn sie transatlantisch ist, aber man wollte eine vergemeinschaftete Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben.
Was heißt denn das? – Das heißt in Wahrheit: eine gemeinsame, einheitliche Euro-Armee in der Europäischen Union, das bedeutet die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres, und das heißt auch, dass Brüssel darüber entscheidet, wohin letztlich auch österreichische Soldaten entsandt werden können.
Das ist nicht das Konzept der österreichischen Bundesregierung! Da haben wir uns wirklich unterschieden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn wir wollen, dass es die Entscheidung Österreichs ist, ob österreichische Soldaten in einen internationalen Einsatz gehen, und wenn ja, in welchem Ausmaß, und wie sie darauf vorbereitet werden. Da haben wir uns wirklich unterschieden, und das sollte man hier auch klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Und wie ist es mit den steirischen Soldaten?)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben richtig gesagt, dass wir eine offensive Außenpolitik brauchen; Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer hat gestern auch etwas von der neuen Bedeutung der Neutralität gesagt und auf Kreisky verwiesen. Ich sage Ihnen: Ja, das war sicherlich eine aktive Außenpolitik in einer Zeit, als Österreich ein neutrales Land zwischen zwei Paktsystemen war. Da spielte es wirklich eine wichtige Rolle, das ist keine Frage. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich die Welt geändert, meine Damen und Herren, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Mit den Instrumenten und Möglichkeiten der Vergangenheit werden Sie in der Gegenwart und in der Zukunft keine Sicherheits- und Außenpolitik mehr machen können.
Wir müssen jetzt unseren guten Namen, den wir in manchen Regionen der Welt nach wie vor haben, für eine Brückenfunktion etwa von Krisenregionen zur Europäischen Union nützen, denn es ist heute nicht mehr gefragt, dass Länder außerhalb stehen, sondern es ist gefragt, dass man stark ist und Einfluss hat, um Maßnahmen auch durchzusetzen. Dies trifft auf die Vereinig