ten Staaten zu, und es wäre gut, wenn neben den Vereinigten Staaten auch ein starkes Europa, eine starke Europäische Union Einfluss haben könnte. Wir sind noch nicht so weit, das könnte aber eine neue Rolle der österreichischen Außenpolitik und damit auch der österreichischen Sicherheitspolitik sein. Die österreichische Bundesregierung nimmt diese neue Rolle auch sehr ernst und entsprechend wahr.
Meine Damen und Herren! Sie haben als Begründung dafür, dass wir uns nicht getroffen haben, auch die Frage der UN-Mandatierung für internationale Einsätze angeführt. Da muss ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen, Herr Kollege Einem: Sie hätten in den Artikel 23f B-VG die Bedingung einfügen können, dass Krisenoperationen der Europäischen Union nur zulässig sind, wenn sie mit einem UNO-Mandat ausgestattet sind. Aber Sie haben das nicht getan. Ich glaube, Sie haben es aus gutem Grund nicht getan.
Selbstverständlich sollte es unser aller Ziel sein, dass wir eine möglichst breite Legitimierung für internationale Kriseneinsätze haben, aber solange die Vereinten Nationen eine Struktur haben, die noch immer aus der Zeit des Kalten Krieges stammt, und ein Land aus rein nationalen Interessen eine wichtige humanitäre Aktion – nämlich das Mandat dafür – verhindern kann, kann man nicht unbedingt und in jedem Fall auf eine UN-Mandatierung abstellen. Meiner Ansicht nach wäre es unzulässig und völlig unmöglich, dass man sagt: Wir erkennen zwar an, es gibt Menschenrechtsverletzungen, es gibt die Ermordung von Hunderttausenden – wie wir es auf dem Balkan gesehen haben –, es gibt die Vertreibung von Millionen Menschen – aber wir können nichts tun, und zwar nur deshalb, weil ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat – wer auch immer das ist – ein Veto gegen ein UNO-Mandat einsetzt. Das kann doch nicht unser Ziel in einer Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin sein!
Unser Ziel ist es, eine möglichst breite Allianz in der Sicherheitspolitik zu haben. Aber es sind noch sehr viele Wege zu beschreiten, bis diese breite Allianz auch so ausgestattet ist, dass wir als Gemeinschaft der demokratischen Staaten eindeutig zum Ausdruck bringen, dass wir nicht bereit sind, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt als politisches Ziel zu akzeptieren, sondern alle Möglichkeiten ausnützen werden, damit diese Politik nicht zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren! Wenn man schon Visionen entwickelt, dann sollte man nicht mittelfristige Optionen ausschließen, sondern darüber hinaus denken. Im Sinn dieses Darüber-hinaus-Denkens zeigt sich ja insbesondere jetzt, nach dem furchtbaren Terroranschlag des 11. September, welche Chancen es gibt, da plötzlich etwa Russland mit an Bord ist und viele Länder, die bis jetzt isoliert gewesen sind, Schritt für Schritt in diese Anti-Terror-Gemeinschaft eintreten.
Vielleicht werden wir in fünf, zehn oder 15 Jahren eine Entwicklung sehen, in der wir nicht mehr darüber diskutieren, wie viel an Neutralität und wie wenig an NATO in einem Sicherheitskonzept sein darf. Wir werden nicht mehr darüber diskutieren, was sich in der Europäischen Union entwickelt, sondern wir werden vielleicht und hoffentlich darüber diskutieren, ob wir nicht ein globales Sicherheitssystem aller demokratischen Staaten in Realisierungsweite haben können. Das wäre eine gute Vision.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen, die zum Gelingen dieser Sicherheitsdoktrin beigetragen haben, bedanken. Ich glaube, dass damit eine neue Fundamentierung für die österreichische Sicherheitspolitik gestaltet worden ist. Ich hoffe, dass die jetzige Nicht-Zustimmung der Opposition nur eine Unterbrechung und nicht das Ende eines sehr konstruktiven Verhandlungsverlaufes in den Ausschüssen gewesen ist. Die Sicherheit Österreichs bedarf eines nationalen Konsenses. Wir wären dazu bereit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.19.16
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich mir die bisherigen Redebeiträge und auch die Ausführungen des Herrn Bundesministers – wenn ich von seinem Wunschdenken und seinen Visionen ein