standen und vorbei. Es ist nicht so, dass wir morgen mit feindlichen Maßnahmen aus dieser Richtung rechnen müssen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass Österreich in der nächsten Zeit keine Angst haben muss, militärisch von irgendjemandem angegriffen zu werden, zumal wir ja auch wissen, dass die NATO uns in naher Zukunft umringen wird. Wir werden also hier im Schoß der NATO jegliche Art von Sicherheit genießen dürfen, und zwar nicht als Schmarotzer, sondern aus einem bestimmten Verständnis der Neutralität heraus. (Abg. Murauer: Sondern als was?)
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Geschichte der letzten 100 Jahre verweisen; wir haben ja heute bereits von der Zeit vor 50 Jahren gesprochen. Wir wissen, dass das letzte Jahrhundert fürchterliche Auseinandersetzungen mit sich gebracht hat. Ich denke an 1914, den Ersten Weltkrieg. Auch damals sind wir im Rahmen eines Bündnisses siegestrunken in eine Auseinandersetzung gelaufen, die zum Desaster wurde. Wir wissen, dass 1939 unter einem expansionsbesessenen Wahnsinnsregime eine Platzbeschaffung in Europa hätte durchgeführt werden sollen, die Gott sei Dank nicht erreicht wurde.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass auch der bürgerkriegsähnliche Zustand im Österreich der Zwischenkriegszeit nicht vergessen werden sollte. So etwas darf nie mehr wieder passieren! Und daher, meine Damen und Herren, rührt auch das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Frieden, nach lang anhaltendem, dauerhaftem Frieden, und den sieht die Bevölkerung nun einmal in der Neutralität gegeben.
Die Neutralität ist der Zankapfel. Wir wissen: Mehr als drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher wollen sie. Sie unterstellen oder Sie sagen, die Neutralität sei untergraben, finde ohnehin nicht mehr statt. Wer hindert uns aber daran, meine Damen und Herren, die Neutralität, wie das auch Gusenbauer gesagt hat, neu zu definieren und entsprechend zu modifizieren, damit wir den Unterdrückten auf dieser Welt solidarisch helfen können, so wie wir das auch in der Vergangenheit bereits getan haben? (Abg. Jung: Sie meinen also, so wie Sie das verstehen!) Beim Ungarnaufstand ist das so gewesen, dass Österreich wegen seiner Neutralität den Verfolgten hat helfen können. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Natürlich war es auch so, das
s während der ČSSR-Krise die Neutralität Österreichs ein Wegbereiter wertvoller Hilfe für fliehende Tschechen und Slowaken gewesen ist, meine Damen und Herren.Tun wir doch nicht so, als hätte die Neutralität für uns in der Vergangenheit keinen Sinn gehabt! Wir haben damals einen Auftrag in Europa wahrgenommen. Ich gebe auch gerne zu, dass sie ursprünglich erzwungen war, denn es war damals der einzige Weg zur Freiheit, aber wir sind damit gut gefahren. Und wenn man sagt, die Neutralen haben auf Dauer keine Chance, dann verweise ich auf die Schweiz. Die haben es "wunderbar" verstanden, mit der Neutralität umzugehen. Wir haben mehr Verständnis für Solidarität und wollen das daher auch gemeinsam behandelt wissen. (Abg. Murauer: Der "Schweizer Weg" ist auch eine Frage der Finanzen!)
Meine Damen und Herren! Gehen wir diesen Weg gemeinsam, definieren wir die Neutralität neu. Ersparen wir uns den Weg in ein Militärbündnis, aber seien wir auch dann da, wenn man uns braucht, wenn es gilt, solidarisch zu sein, die Menschen in dieser Welt – ich gehe dabei einmal von Europa aus – dort zu unterstützen, wo sie unsere Hilfe brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.19.54
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Diese Worte sind dem Analyseteil der Sicherheitsdoktrin vorangestellt, und sie zeigen sehr gut, dass es heute um ein wirklich wichtiges Thema geht. Ich bedauere zutiefst, dass von den Sozialdemokraten so wenige Kollegen anwesend sind. (Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!) Umso bedauerlicher, dass es nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, einer Einigung, die der Bedeutung und Tragweite des The