mas angemessen gewesen wäre, einer Einigung, die in dieser wichtigen innen- und außenpolitischen Frage die Geschlossenheit des Hohen Hauses hätte transportieren können. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine solche Einigung, die Österreichs Sicherheitspolitik klar, transparent und nachvollziehbar artikuliert hätte, wäre wichtig gewesen für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für unsere Nachbarn und Freunde in der Europäischen Union. Ohne Zweifel ist es der Opposition vorbehalten, eine andere Meinung zu vertreten und sich insofern von der Regierung zu unterscheiden. Alles andere wäre aber ein demokratiepolitisch bedenkliches Verhalten. Doch gerade bei diesem Thema wäre ein Ziehen-an-ein-und-demselben-Strang wünschenswert gewesen, wäre ein Konsens in Rot-Weiß-Rot angezeigt gewesen.
Sicherheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, eignet sich nicht als parteipolitisches Kleingeld. Zumindest die SPÖ, wenn schon nicht die Grünen, hätte ihre staatstragende Rolle unter Beweis stellen können, zumindest sie hätte von Ihrer Fundamentalopposition abweichen und sich dem Dialog öffnen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Sicherheitspolitik war immer schon ein Stiefkind der SPÖ; darauf haben einige meiner Vorred-ner bereits hingewiesen. Ob Luftraumüberwachung, ob Ausstattung der Bodentruppen oder Beteiligung an internationalen Einsätzen – das berühmte "Njet" der Sozialdemokraten ist uns allen noch immer im Ohr. Selbst beim Beitritt zur Europäischen Union hing das sicherheitspolitische Credo der Sozialdemokraten, nämlich das Neutralitätsgesetz, wie ein Damoklesschwert über unseren Anstrengungen, und wir können heute von Glück sprechen, dass damals dieser Faden nicht gerissen ist. Heute hingegen scheint dieser Faden gerissen zu sein.
Wodurch unterscheidet sich die Position der Sozialdemokratie von jener der Regierungsfraktionen? – Durch die NATO-Option, welche ja bekanntlich mit der Neutralität nicht vereinbar ist. Laut Sozialdemokratie gilt es bekanntlich, die Neutralität zu retten, lässt es sich damit doch so einfach populistisch auf Stimmenfang gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neutralität hatte ihre Bedeutung, hatte ihre Daseinsberechtigung und leistete zu ihrer Zeit gute Dienste. Heute hingegen, da es gilt, ein größeres, ein geeintes Europa zu bauen, da sich die neuen Bedrohungsfelder vor allem seit dem 11. September nicht mehr als bloß theoretische Überlegungen abqualifizieren lassen, heute gilt es, auf Solidarität zu setzen. Und Solidarität bedeutet eben, dass man über gemeinsame sicherheitspolitische Lösungen verhandelt, dass man sich den vielfältigen Bedrohungen gemeinsam stellt, dass man sich um das Haus des Nachbarn genauso kümmert wie um sein eige-nes. Oder würden Sie von der Sozialdemokratie, um beim Bild des Hauses zu bleiben, zwar mit Ihren Nachbarn gemeinsam eine Gartenparty veranstalten, sich aber bei einem Feuer über die neu gewonnene Aussicht freuen? Ich glaube, wohl eher nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entschließungsantrag bestätigt diese Regierung, dass sie sich im Herzen Europas befindet. Mit diesem Entschließungsantrag artikuliert diese Regierung, dass ihr die Sicherheitspolitik ein ernstes Anliegen ist, dass sie an den gemeinsamen europäischen Anstrengungen teilnehmen wird, dass sie es den Österreichern ganz einfach schuldig ist, dass in diesem Land eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik gemacht wird. Freilich ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, gilt es doch aufzuzeigen, dass die SPÖ mit ihren sicherheitspolitischen Überlegungen in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Doch wir nehmen diese Verantwortung gerne wahr, denn wie eingangs festgestellt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sehr richtig!)
19.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.19.59
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch ich werde, wie Sie sich ja denken können, eher auf jene Aspekte eingehen, die unserer Meinung nach in dieser Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin nicht vorkommen. Sie