heißt eben nicht außenpolitische Doktrin oder so irgendwie, sondern sie heißt Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Dementsprechend sind, wie das auch bereits erwähnt wurde, die außenpolitischen Aspekte ziemlich zu kurz gekommen.
Es war schon erstaunlich, dass sogar der Wehrsprecher der SPÖ gemeint hat, auch für ihn sei diese Doktrin eher eine Militärdoktrin. In diesem Fall stimme ich ihm sehr gerne zu. Schon in der Entstehungsgeschichte kommt das zum Ausdruck, und das hat bereits meine Kollegin Lichtenberger angeführt. Zwar ist hin und wieder gesagt worden, man müsse auch die außenpolitischen Aspekte viel stärker miteinbeziehen, Sicherheit sei heutzutage umfassend zu verstehen und nicht mehr nur militärisch zu denken, aber im Geschehen rund um diese Sicherheitsdoktrin und auch um den Sicherheitsrat bis hin zum jetzt vorliegenden Text und zur Umsetzung sind einige Dinge vorgefallen, die bei mir, die bei uns ganz konkrete Zweifel wachrufen, dass das nicht stimmt. Auf der Regierungsbank sitzt nur der Verteidigungsminister, Sie von ÖVP und FPÖ wollten den Auswärtigen Rat abschaffen und sozusagen alles in einem nationalen Sicherheitsrat zusammenfassen. Dem wurde nicht Folge geleistet; wenigstens das ist gelungen.
Auch Kollege Jung hat zwar gemeint, dass Außenpolitik und Innenpolitik einbezogen werden müssten. Glück haben Sie dann aber nur dem Bundesheer gewünscht, nicht einmal dem Landesverteidigungsministerium und schon gar nicht dem Außenministerium oder dem Innenministerium. Diese Wahrnehmung spiegelt wider, was wir die ganze Zeit über erlebt haben, dass Sie nämlich vor allem die militärischen Aspekte der Sicherheit in den Vordergrund gerückt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Herr Minister Scheibner! Sie haben vorhin gesagt, Österreich habe in der Zeit der Neutralität sozusagen Glück gehabt, weil es eben keine Angriffe gegeben habe und trotz der Warschauer-Pakt-Pläne zum Glück nichts passiert sei. Was aber diese Pläne des Warschauer Paktes im Endeffekt zunichte gemacht hat, das war weder das österreichische Bundesheer noch sonst ein Heer, sondern das waren die Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen in den Staaten des Ostblocks, die das einfach nicht mehr wollten. Die sind es gewesen, die es zu Stande gebracht haben, dass diese Regimes gefallen sind und es dann in der Folge auch solche Pläne nicht mehr gegeben hat. (Bundesminister Scheibner: Und was ist mit dem NATO-Doppelbeschluss?)
Die Konsequenz daraus muss sein, dass für die Sicherheit eine friedenspolitische Außenpolitik, der Aufbau von Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen, die Unterstützung von " good governance" , wie das mittlerweile in der Fachsprache heißt, von Antikorruptionsmaßnahmen, aber auch von wirtschaftlicher Entwicklung vorrangig sind. Das kommt auch in Ihrer Doktrin hin und wieder so ansatzweise vor. Da steht zum Beispiel: Diesen Risken kann man durch präventive Maßnahmen vor Ort begegnen, wozu umfangreiche Maßnahmen der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung, der Mithilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie auch die internationale militärische Präsenz vor Ort zählen.
Sie gehen also schon ein auf die politische und wirtschaftliche Unterstützung, aber sie kommt dann in den Maßnahmen, die Sie vorhaben, nicht wirklich vor. Ich möchte hier nur einige Punkte aufgreifen.
Zu den außenpolitischen Aspekten der Sicherheitspolitik gehört ein konsequentes Eintreten für die weltweite Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. – No na! Aber wie sieht es dann beispielsweise im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss aus? Dort ist es nicht einmal möglich, dass auch die Regierungsfraktionen für Anträge stimmen, in denen Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern kritisiert werden und die Regierung aufgefordert wird, sich auch dagegen zu äußern. (Abg. Jung: Sie verwechseln da etwas!) Nicht einmal so etwas ist möglich, aber auch das gehört zur Umsetzung, Herr Kollege Jung. Auf keinen Fall ist das ein konsequentes Eintreten für die Achtung der Menschenrechte.
Oder die Unterstützung der Länder der Dritten Welt: Herr Kollege Spindelegger! Sie haben gesagt, dass man nicht glauben solle, dass man Sicherheit haben kann, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Sie haben damit wohl auch den finanziellen Beitrag gemeint, und da stimme ich Ihnen sehr wohl zu. Aber Österreich ist zurzeit bei den für die Entwicklungszusammenarbeit ein-