gesetzten Geldern fast Schlusslicht, und Sie wissen das ganz genau. Auch jetzt, bei der Erarbeitung des Gesetzes, gab es von Seiten der Regierungsfraktionen keine Zusage, hier eine Steigerung der Mittel vorzusehen oder Entschuldungsmaßnahmen in einem größeren Ausmaß durchzuführen. Zum außenpolitischen Aspekt sagen Sie hier also Dinge, die Sie nicht vorhaben, auch umzusetzen.
Internationale Umweltpolitik, Rio-Prozess: Was steht dazu drinnen? Nichts! Etwas Konkretes steht nur für den Bereich der Verteidigungspolitik drinnen. Da steht dann beispielsweise drinnen: Das Landesverteidigungsministerium soll alle zwei Jahre ein Weißbuch herausgeben. – Da steht also schon Konkretes drinnen. (Bundesminister Scheibner: Das ist doch gescheit – oder?)
Ja, aber für den Bereich der Außenpolitik steht nichts drinnen! Das spiegelt einfach wider, dass es Ihnen vor allem um den Bereich der Verteidigung geht, um den Bereich der militärischen Sicherheit, aber nicht um eine friedenspolitisch orientierte Außenpolitik. Diese Ihre Vision spiegelt sich auch genau im Text des Antrages wider. Darin geht es zum Beispiel auch um die Erweiterung der NATO, was ein wichtiger sicherheitspolitischer Aspekt sei, die Erweiterung der EU hingegen kommt nicht vor. Sind Ihnen da wieder die Freiheitlichen mit ihrer Anti-Erweiterungslinie in die Quere gekommen und mussten Sie sich daher auf die Erweiterung der NATO beschränken? Ist die Erweiterung der EU – vor allem eine rasche Erweiterung – vielleicht doch nicht das Richtige? (Beifall bei den Grünen.)
Wofür wir stehen und was in Ihrem Papier nicht vorkommt, ist die Neutralität. Sie sprechen eben nur von einem allianzfreien Österreich. Die Neutralität ist für Sie etwas aus der Mottenkiste der Geschichte, für uns ist sie das nicht. Neutralität kann auch in einem demokratischen, europäischen Sicherheitssystem eine Rolle spielen. Sie ist kein Trugbild, Herr Kollege Spindelegger, und Sie wissen das ganz genau. Sie war es auch in der Vergangenheit nicht. Österreich hat seit 1960 – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – 40 000 Soldaten an UNO-Operationen teilnehmen lassen. Auch das bedeutet Solidarität! (Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie das Neutralitätsgesetz gelesen? Lesen Sie es einmal! Abschnitt I und Abschnitt II! "... mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen" steht da drinnen!)
Was auch notwendig wäre, was aber hier nicht vorkommt, sind österreichische Initiativen für globale Rechtsstaatlichkeit. Es müsste auch um eine globale Verantwortung Österreichs in wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen gehen und nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen Österreichs. International mittel- und langfristig nur die Interessen Österreichs wahrzunehmen, das reicht schon lange nicht mehr, wenn man nicht zugleich auch diese globale Verantwortung wahrnimmt.
In diesem Sinne: Sie wissen, dass und warum wir dieser Doktrin nicht zustimmen können. (Beifall bei den Grünen.)
20.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.20.07
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag. Nach mehr als 25 Jahren erhält Österreich eine neue, moderne Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin.In nur wenigen Monaten ist eine sehr gute Arbeit geleistet worden, was nicht nur auf die akribischen Vorarbeiten der Beamten und Fachleute zurückzuführen ist, denen in diesem Zusammenhang zu danken ist, sondern auch auf die Bemühungen des Vorsitzenden des Unterausschusses. Wolfgang Jung hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder um sachliche Kompromisse und um die Einbindung aller politischen Kräfte in diesem Haus bemüht, wie das vom Kollegen Spindelegger auch fairerweise anerkannt worden ist.