ÖVP um die NATO-Mitgliedschaft. Wieder einmal wird diese Regierung gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass der Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher ... (Abg. Murauer: Glaubst du das, was du sagst? Oder musst du das sagen?) Kollege Murauer! Da hast du völlig Recht! Man sollte zur Kenntnis nehmen, das gegen den Wunsch der Bevölkerung gehandelt wird! Es entspricht nämlich dem Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher, dass sich Österreich auch weiterhin nicht an Kriegen beteiligt. (Abg. Murauer: Du weißt doch, dass es nicht so ist!) Und dafür ist die Neutralität nach wie vor der beste Garant! – Danke. (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)
20.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.20.35
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte jetzt aufmerksam verfolgt hat, dann muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass Sie von vielen Beschlüssen, die Sie in der Vergangenheit initiiert beziehungsweise mitgetragen haben, heute nichts mehr wissen wollen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )Wenn mein Nationalratskollege, Herr Hauptmann Kummerer, und ich morgen zu einer Milizübung einrücken, dann dienen wir bislang unter einem gemeinsam beschlossenen Reserve-Landesverteidigungsplan. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Landesverteidigungsplan 1975 einstimmig im Parlament beschlossen wurde. Und genau dieselbe Mühe haben wir uns und hat sich auch der Herr Bundesminister jetzt gemacht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sieben Jahre!) Sieben Jahre lang hat es damals gedauert. Die neue Bundesregierung arbeitet aber etwas schneller, darauf möchte ich schon hinweisen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. )
Im Hinblick auf die Punkte, die Sie jetzt beanstandet haben, möchte ich Sie bitten, einmal die Fakten zu sehen. Was sind denn die Fakten? – Faktum ist jedenfalls, dass Sie sich jetzt andauernd über die "Neutralitätsweglegung" – wie Abgeordneter Prähauser gesagt hat – mokieren. Dazu möchte ich sagen: Wir sind der EU ohne Neutralitätsvorbehalt beigetreten, und laut Artikel 23f Bundes-Verfassungsgesetz, der ebenfalls von Ihnen getragen wurde, kann eine Mitwirkung an der GASP erfolgen.
Ich erinnere hier insbesondere an das erste Referat von Herrn Abgeordnetem Schieder bei der Offiziersgesellschaft in Graz. Sie haben damals gesagt, Sie seien dafür, dass sich Österreich in Richtung einer europäischen Verteidigungsidentität weiterbewegt. Und genau das ist geschehen!
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Bericht mit dem Entschließungsantrag zur Debatte steht, also nicht das, was vorher galt, sondern das, was jetzt endgültig feststeht. – In diesem Bericht heißt es:
"Die Sicherheit Österreichs und die der EU sind untrennbar miteinander verbunden. Österreich verwirklicht seine Sicherheitspolitik heute im Wesentlichen im Rahmen der EU."
Der Punkt, den Sie damals initiiert haben, ist also auch enthalten. Der gesamte Bereich der Sicherheitspolitik ist, wie der Herr Bundesminister ausgeführt hat, sehr wichtig, und daher sollte dieser von allen Parteien getragen werden – so, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.
Wenn Sie sich diesbezüglich doch noch ein bisschen bewegen, können wir zu einem historischen Abschluss kommen! Wir haben all die Einwände, die Sie gehabt haben, mit aufgenommen. Wir haben jetzt – das können Sie schon beim Durchlesen der Präambel feststellen – eine Sicherheitspolitik, die darauf ausgerichtet ist, dass Konflikte im Ansatz vermieden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unser Bestreben geht in die Richtung, Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Wir betreiben eine Sicherheitspolitik auf Basis der Charta der Vereinten Nationen, der internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschen- und der Freiheitsrechte, der Europäischen Men