lichkeit geschaffen, dass es ihnen übertragen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist eine sinnvolle Lösung. Die Abänderung wurde notwendig – das sei um diese Stunde auch spaßhalber dazu gesagt –, weil zu wenige Fischer im Finanzausschuss dabei waren, als man über diese Vorlage gesprochen hat.
Ich bitte also um die Zustimmung. Es war ein gemeinsames Werk, es war der Hauptverband daran beteiligt und alle Fraktionen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Vivat! Petri Heil!)
23.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Abänderungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.
Ich bitte jetzt nur um eine Sekunde Geduld, um mich noch einmal zu vergewissern, ob dieser Abänderungsantrag des letzten Redners im Croquis ist.
Da kein Berichterstatter das Wort wünscht, kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir über die einzelnen Ausschussanträge getrennt ab.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 879 der Beilagen.
Hiezu hat Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch mit den anderen Fraktionen gemeinsam den soeben referierten Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 1 des Gesetzentwurfes bezieht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich sogleich über den ganzen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrages abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür in zweiter Lesung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies einstimmig so beschlossen ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Als Nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 922 der Beilagen.
Ich darf auch hier bitten, dass die Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir stimmen weiters ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 926 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, im Falle der Zustimmung in dritter Lesung dies ebenfalls zu bekunden. – Die Vorlage ist in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.