Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 247

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den vier Vorlagen in aller Kürze: Betreffend den Antrag Telekomregelung wurde eine große Chance versäumt, da keine Handy-Kennzeichnung mit hineingenommen wurde. Das wäre ein Riesenschritt in Richtung Konsumentenschutz gewesen!

Zur Verkleinerung des Aufsichtsrates der ÖBB: Dem werden wir zustimmen. Warum denn nicht? – Ein Problem gibt es allerdings: Hätte man nicht die Barrierefreiheit beziehungsweise den Abbau von Barrieren im Eisenbahnbereich gleich mit regeln können?

Zum 19. Tagesordnungspunkt betreffend den Bericht über die Urkunden des Weltpostvereines: Meine Damen und Herren, dem werden wir natürlich zustimmen. Sie sollten sich daran erinnern, dass wir mittels dieser Zustimmung auch der flächendeckenden Versorgung mit Postdiensten in unserem Land zugestimmt haben. – Vielleicht führt das doch noch zu einem Überdenken Ihrer Postamt-Schließungseuphorie, die Sie im Moment gerade haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Das war eine Ad-hoc-Rede! – Abg. Dr. Martin Graf: In der Kürze liegt die Würze!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zur Novelle zum Bundesbahngesetz Stellung beziehen. Wir werden dieser Novelle zustimmen, ich möchte nur einige Anmerkungen dazu machen.

Es geht hiebei um eine Verkleinerung des Aufsichtsrates von 18 auf 15 Personen. Die Drittelvertretung der Personalvertretung bleibt gewahrt, und das ist anzuerkennen. Meine Damen und Herren! Der politische Vorlauf war allerdings so, dass man bei den Österreichischen Bundesbahnen eine politische Umfärbung eingeleitet hat. Die Eisenbahner haben das jedoch nicht zur Kenntnis genommen. Bei den Personalvertretungswahlen wurde das beste Ergebnis für die sozialdemokratische Fraktion eingefahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Welche Färbung hatte die AK denn bis jetzt?)

Kollege Gaugg, darüber sollten vor allem die so genannten Arbeitnehmervertreter der FPÖ einmal nachdenken, denn Sie haben 80 Prozent der Stimmen bei den Eisenbahnern verloren. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben den erfolgreichen Generaldirektor Draxler abberufen, der auf dem besten Weg war, die Österreichischen Bundesbahnen zur Europaspitze zu führen. Sie wollten das nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie wollten wirklich das anstreben, was Sie im Koalitionsübereinkommen vereinbart haben, nämlich die Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz zu erreichen.

Überlegen Sie sich das noch einmal! Schauen Sie sich das in jenen Staaten an, die das schon vor Jahren durchgeführt haben! So steht etwa die britische Eisenbahn vor dem Zusammenbruch, der Staat muss wieder einspringen, und das kann doch nicht Sinn und Zweck sein! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Vielmehr wäre es notwendig, endlich eine Kostenwahrheit im Verkehr einzuführen, und das ist über die Einführung des LKW-Road-Pricing möglich. Diesbezüglich sind Sie säumig. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso haben Sie es nicht eingeführt?) Wir werden Sie aber nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern wir werden diese Forderung weiterhin ständig aufstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kurz war die Rede jedenfalls!)