Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 248

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Keine Sorge! Ich werde mich heute nicht mehr auf eine Grundsatzdebatte zu diesem Thema einlassen. (Abg. Eder: Super! – Abg. Dr. Fekter: Schade!) Dazu ist es viel zu spät, obwohl es immer wieder reizvoll ist, mit Ihnen über solche Dinge zu diskutieren.

Herr Kollege Edler! Nur so viel: Es findet bei den ÖBB keine Umfärbung statt, sondern bestenfalls eine Ent färbung: Wir versuchen jetzt, einen Aufsichtsrat einzusetzen, der fachlich kom-petent und politisch entsprechend ausgewogen ist. Das ist es, was wir vorhaben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich muss mich auch immer wieder darüber wundern, dass Sie Herrn Generaldirektor Draxler heute so sehr nachjammern, Herr Kollege Edler! Noch vor einem Jahr haben Sie hier über ihn geschimpft, haben gesagt, dass er unmöglich sei, haben die von ihm geplanten Strukturmaß-nahmen kritisiert und gemeint, dass sich all das gegen die Arbeitnehmer im Betrieb auswirken würde. Und jetzt jammern Sie ihm nach, Herr Kollege! (Abg. Edler: Ich nicht!) Sie sind nicht glaubwürdig!

Eines ist auch klar: Sie haben sich immer gegen jede Art von Reform bei den Österreichischen Bundesbahnen gewehrt. Das verhielt sich so bei der Ausgliederung aus dem Verkehrsministerium, das war so beim neuen Bundesbahngesetz, und das wird auch bei zukünftigen Reformen der Fall sein. Trotzdem wird es zu Reformen kommen, weil sie sachlich notwendig sind, meine Damen und Herren.

In diesem Sinne stimmen wir diesen Gesetzen zu, weil sie einen weiteren wichtigen Reformschritt für die Zukunft darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Dass man bei den Bundesbahnen den Aufsichtsrat verkleinert, ist eine logische Konsequenz. Man hat auch den Vorstand verkleinert. Man hat gesehen, dass man die Zahl der Vorstandsmitglieder ohne weiteres von fünf auf drei reduzieren kann. Daher meine ich, dass man diese Angelegenheit nicht weiter zu kommentieren braucht. Es ist dies eine Formsache.

Herr Kollege Edler, ich möchte allerdings Ihre Bemerkung von vorhin nicht unwidersprochen lassen. Die Aufsichtsratsmitglieder, die zehn Kapitalvertreter und die fünf Belegschaftsvertreter, leisten doch gute Arbeit. Ich wehre mich dagegen, wenn man sagt, das sei eine politische Crew, die neu eingefärbt wurde. Gerade das Gegenteil ist der Fall! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind hoch professionelle Manager am Werk, die überall in der Wirtschaft ihren Mann gestanden und sich große Verdienste als Wirtschaftskapitäne erworben haben.

Es ist gut so, dass diese Entscheidung gekommen ist. Es ist gut so, dass in erster Linie Wirtschaftskapitäne und Führungskräfte aus der Wirtschaft in diesem wichtigen Aufsichtsorgan das Kommando haben und dass nicht weiterhin die Parteipolitik im Vordergrund steht. Ich unterschreibe und begrüße das. Ich glaube, dass wir auch in anderen Aufsichtsgremien einen Schnitt machen und darauf achten müssen, dass es zu einer Verjüngung und Verschlankung kommt, damit wir auch im Sinne der Verwaltungsökonomie das Beste aus diesen Unternehmen herausholen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)