Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Was, so lang?)23.24
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ wird den Vorlagen, welche hier zur Diskussion stehen, zustimmen.Beim Euro-Gesetz handelt es sich schließlich um die technokratische Notwendigkeit, Schillingbeträge in den einzelnen Gesetzen auf Euro umzustellen. Die internationalen Verpflichtungen im Bereich des Postwesens, welche wir beschließen, ermöglichen eine Modernisierung des internationalen Postverkehrs. Und schließlich werden wir noch ein Bundesbahngesetz beschließen, in dem eine Verkleinerung des Aufsichtsrates von 18 auf 15 Mitglieder vorgesehen ist.
Als jemand, der selbst in der Wirtschaft tätig ist, kann ich vollkommen verstehen, dass es von Zeit zu Zeit Umorganisationen gibt. Diese sind notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was diese Bundesregierung allerdings im Bereich der ÖIAG und verwandter Unternehmen durchgeführt hat, war keine konstruktive Umgestaltung. Da ging es wahrlich nicht darum, neue Kompetenzen zu schaffen und die Unternehmensführung und den Aufsichtsrat neu zu strukturieren, sondern die Devise war ausschließlich: Rot raus, Blau rein! Und genau so wurde auch vorgegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige Namen nennen: So musste Generaldirektor Draxler bei den ÖBB gehen, bei der ÖIAG mussten Streicher, Ditz, Staribacher, Pöhacker, Wieland und Leichmann gehen, beim Verbund waren es Krejci, Staribacher und Schröffelbauer, bei der Telekom AG waren es Ditz und Sindelka, bei der ASFINAG Engleder und Schragel und bei der AUA Rehulka und Pammer.
Haben all die Genannten nicht gut gearbeitet? Haben sie nichts gekonnt? – Das können Sie doch niemandem erzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie da betreiben, ist Parteipolitik in Reinkultur! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Liste ist in Wahrheit noch viel länger, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 250 Millionen Schilling betragen die "Säuberungskosten", die Sie verursacht haben! Sie sind bereit, mit verdienten, aber von Ihnen abgelehnten Managern alles zu tun, was Ihnen gerade einfällt, weil Sie nämlich für Ihre Günstlinge Platz schaffen wollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das lehnen wir ab! Frau Bundesministerin! Das ist kein Ruhmesblatt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.23.27
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Punkt 16 betreffend die Änderung des Bundesbahngesetzes könnte man (Zwischenruf des Abg. Edler ) – das wäre lustig! – wieder einmal etwas über die Bahn sagen.Es ist auf jeden Fall richtig, wenn Herr Edler sagt, dass es bei der Wahl ein gutes Ergebnis für die Sozialdemokraten gegeben hat. Ich gratuliere dazu! Ihr habt allerdings in den letzten 50 Jahren verabsäumt, die Bahn zu modernisieren! Auf das wurde vergessen! Ihr habt eine beinharte Personalpolitik betrieben und habt, wenn jemand bei der Eisenbahn aufgenommen