Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 12

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Antrag nur festhalten, dass wir in der Präsidialkonferenz über die Vorgangsweise an diesem heutigen Nachmittag Einvernehmen, Konsens erzielt haben. Ich betone: Diese Tagesordnung wurde im Konsens festgelegt!

Das, was Frau Petrovic jetzt macht, nämlich die clausula rebus sic stantibus in Anwendung zu bringen, das heißt also, so zu tun, als hätten sich die Umstände geändert und gelte daher dieser Konsens nicht mehr, ist in Geschäftsordnungsangelegenheiten und in Angelegenheiten der Präsidialkonferenz ein in meiner bisherigen 18-jährigen Parlamentserfahrung einmaliger Vorgang – und lässt tief blicken.

Ich bin gegen diesen Antrag.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Nach den Bestimmungen des § 50 der Geschäftsordnung ist es erstens so, dass, wenn der Präsident den Einwendungen nicht beitritt, der Nationalrat darüber zu entscheiden hat.

Ich trete diesen Einwendungen nicht bei; daher liegt die Entscheidung beim Nationalrat.

Zweitens: Wenn eine Debatte verlangt wird, ist eine Debatte zu führen. Der Präsident kann dabei die Redezeit auf 5 Minuten beschränken. – Von dieser Möglichkeit mache ich Gebrauch.

Weiters kann der Präsident die Zahl der Redner auf drei beschränken. – Ich würde vorschlagen – damit wir uns da ein bisschen aufeinander zu bewegen –, im Konsens zwei Redner zu beschließen. Ist das akzeptabel? – Danke.

Dann gehe ich so vor und nehme an, dass die erste Wortmeldung dazu von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic kommt. – Bitte. (Abg. Großruck: Pacta sunt servanda!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In diesem Jahr war die Öffentlichkeit durchaus erschüttert, und zwar durch öffentlich breit diskutierte Fälle von Arzneimittelmissbrauch im Zusammenhang mit Tieren. (Abg. Böhacker: Das ist eine inhaltliche Debatte – und keine Geschäftsordnungsdebatte!) Ich weiß, dass Sie das sehr ungern hören, denn früher haben Sie eine ganz andere Linie vertreten! Und deswegen werden Sie das jetzt sehr wohl hören, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei den Grünen.)

Damals wurde uns in Aussicht gestellt, dass Gesetzeslücken in diesem Zusammenhang geschlossen werden. Wir haben auch wirklich gehofft – gerade bei diesem Bundesminister! –, dass das geschehen wird. – In den Gesetzesberatungen waren wir aber ziemlich enttäuscht und schockiert, dass das offenbar nicht gelingt beziehungsweise dass sich da eine Lobby sehr stark durchgesetzt hat und daher nach diesem Gesetz die Möglichkeit besteht, dass Laien medizinische Eingriffe an Tieren vornehmen, so zum Beispiel Impfungen verabreichen, einen Vorrat an Arzneimitteln anlegen und diese auch geben. – Das heißt, das, was im Zuge dieses Skandals aufgedeckt wurde, soll jetzt erlaubt werden. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Haupt hat im Ausschuss gemeint, er könne ja mit Verordnung eine Beschränkung festlegen. – So aber, wie diese Lobbys bisher vorgegangen sind, wird es, glaube ich, nicht zu einer Beschränkung kommen, sondern es wird, was auch die Tierärztekammer befürchtet, eine breite Öffnung für völlig dubiose Machenschaften letztlich zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Tiere geben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ich weiß, dass Sie darüber nicht gerne reden, und Sie haben ja auch gestern eine eigenständige Erklärung von Herrn Bundesminister Haupt zur BSE-Thematik in die Debatte über die Wirtschaftslage geradezu hineingeschmuggelt und damit diesem Haus die Möglichkeit einer gesonderten Debatte genommen.