trag zurückgezogen werden möge. Die Regierungsparteien haben festgestellt, dass ihnen dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da das Jahr zu Ende geht und sie eine Entscheidung bis Ende des Jahres anstreben müssen, nicht möglich ist. In formeller Hinsicht erkläre ich daher diesen Antrag für zulässig. Er ist auch ausreichend unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Wieso seid ihr gegen Pensionserhöhungen?)
15.18
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte auch die Gäste des Roten Kreuzes begrüßen. Ich weiß nicht, ob die ehrenamtlichen Helfer, denen wir sehr viel zu verdanken haben, denen die Patienten sehr viel zu verdanken haben, wissen, worum es tatsächlich geht.Kollege Pumberger, Sie haben gesagt, sie werden alle zwei Jahre überprüft. (Abg. Wochesländer: Wir haben überhaupt nichts gegen Ehrenamtliche!) Ärzte werden das jedoch nicht – das haben Sie vergessen zu sagen. (Abg. Wochesländer: Das ist ein bisschen ein anderes Studium!) So gesehen ist das Gesetz sehr gut und seine Qualität, verglichen mit anderen – wir sind ja beide Gesundheitssprecher –, sogar noch besser. Das gebe ich zu.
Aber haben Sie auch mitbekommen, dass diese Ihre Ehrenamtlichkeit massiv missbraucht wurde? – Kollege Pumberger hat Ihnen erklärt, wer hier im Haus die Guten und wer die Schlechten, wer die Gesunden und wer die Kranken sind. Er will das ASVG und die Anpassung der Pensionen, wodurch sie nun nach unten reguliert und alle Pensionisten weniger Geld bekommen werden, mit diesem Gesetz auf Ihre Kosten beschließen lassen. Ich finde das diesem Gesetz im Prinzip äußerst unwürdig, und das hat mit Gesundheit, wie Sie erwähnt haben, relativ wenig zu tun. Wer also einen Notfallsanitäter in seinen Handlungsweisen braucht, diese Antwort überlasse ich den Besuchern auf der Galerie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist ganz klar, dass der Fortschritt in der Medizin natürlich vor der Katastrophenmedizin und vor der Notfallmedizin nicht Halt gemacht hat, dass die bisherigen Standards und das bisherige Ausbildungssystem diesem angepasst werden mussten. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Vieles passiert jetzt schon am Ort des akuten Geschehens, bevor PatientInnen im Krankenhaus sind. Diese Minuten oder Stunden, bis die PatientInnen im Krankenhaus eintreffen, sind oft von lebensnotwendiger, lebensrettender Bedeutung, in denen oft verhindert werden kann, dass schwere, dauerhafte Schäden entstehen. Das ist keine Frage.
Die bisherigen Regelungen gehören also geändert. Warum hat das so lange gedauert? Warum war das nicht so einfach? – Weil unterschiedlichste Interessenlagen vorhanden waren! Es gab wohl Eifersüchteleien von anderen Berufsgruppen, die begradigt und ausgeräumt werden mussten.
Ich glaube, das Ministerium und die dort tätigen Beamten haben wirklich alle Kraft und alles Verhandlungsgeschick gebraucht, um nun diesen Schritt zu gehen, wobei man schon sagen muss, dass die Erstentwürfe für die Qualitätssicherung für die Betroffenen und für alle anderen wahrscheinlich noch besser gewesen wären. Es war aber nicht mehr drinnen, und als ersten Schritt muss man das gelten lassen. – Wir werden dem zustimmen.
Die Probleme liegen darin, dass Ehrenamtlichkeit natürlich auch die Frage beinhaltet, was man Ehrenamtlichen in dieser Republik noch zumuten kann. Wie viel Zeit können sie noch in Ausbildung, Qualitätssicherung, Weiterbildungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen investieren? – Diesen Spagat zwischen Qualitätssicherung und Zumutbarkeit zu machen, das gelingt fraglos nicht leicht.
Ich muss jetzt aber auch kritisch anmerken, dass diese Ehrenamtlichkeit zwar für die Patienten extrem positiv ist – das ist den Ehrenamtlichen hoch anzurechnen –, sie hat jedoch natürlich