Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 42

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

16.19

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abänderungsantrag gemäß ASVG nur zwei Sätze sagen. Einerseits werden damit für Pensionisten, die Ansprüche darauf haben, Interpretationsunklarheiten beseitigt. (Abg. Silhavy: 1,6 Milliarden weniger!) Diese Unklarheiten stammen aus dem Jahre 1999. Zum Zweiten wird durch diesen Abänderungsantrag der Verhandlungsspielraum für die Pensionsverhandlungen im Sinne der Pensionisten vergrößert. Bisher war nur entweder alles oder nichts möglich. Wir haben heute gehört, dass es drei Jahre lang nichts gegeben hat. Das wird es in Zukunft, solange diese Regierung im Amt ist, nicht mehr geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den ersten Ausführungen des Abgeordneten Dr. Kräuter möchte ich sagen: Ich gebe ihm bei den Punkten, die er angeschnitten hat, völlig Recht. Es geht nicht an, dass zum Beispiel, wie beim Visodyne-Skandal oder beim Dialyse-Skandal, Patienten in der Nacht quer durch die Bundesländer kutschiert werden. Ich kann diese Liste noch um Visadron erweitern, indem man in Kauf nimmt, dass in Österreich ein Mensch pro Tag erblindet, weil die Therapie nicht gesichert ist. Es war nur der falsche Zeitpunkt, der falsche Tag, an dem das zu behandeln gewesen wäre. Wir haben nämlich im Juli über den Hauptverband gesprochen. Das sind Dinge, die den alten Hauptverband betroffen haben, da war es nicht möglich, die entsprechenden Regelungen zu treffen, die zu diesen Skandalen geführt haben. Ich bin überzeugt, dass das jetzt mit dem neuen Hauptverband in Zukunft möglich und in Kürze geregelt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was werden Sie tun?)

Lassen Sie mich aber etwas zum Sanitätergesetz sagen. Man soll sich auch über Dinge freuen, wenn es dazu Anlass gibt. Das Sanitätergesetz ist ein solcher Anlass. Sie wissen, dass Österreich noch eine Insel der Glückseligen ist, weil wir mit einer ungeheuren Zahl von Menschen, die sich freiwillig für ehrenamtliche Tätigkeiten zur Verfügung stellen, gesegnet sind. Es sind laut einer internationalen Statistik über 60 Prozent der Menschen in diesem Land, die in freiwilligen Organisationen tätig sind. Wenn wir in das ehemalige Sozialland Schweden schauen, dann sehen wir, dass sich dort nur mehr 36 Prozent auf diese Weise betätigen, und in unserem Nachbarland sind es gar nur mehr 18 Prozent. Ich weiß nicht, ob das mit der jetzigen Regierung dort etwas zu tun hat. (Abg. Huber: Das ist sehr witzig!)

Aber das Wesentliche ist, so glaube ich, dass wichtige Gesetze im Gesundheitswesen, die alle Österreicher betreffen, auch gemeinsam beschlossen werden.

Ich darf daran erinnern, dass das Zustandekommen dieses Gesetzes einer Abgeordneten dieses Hauses zu verdanken ist, nämlich Frau Primaria Dr. Elisabeth Pittermann, die es durch ihre Unterschrift im Namen des österreichischen Samariterbundes ermöglicht hat, dass Wien als letztes Land seinen Einspruch zu diesem Gesetz zurückgezogen hat. Auch ihr möchte ich auf diesem Wege dafür danken, dass dieses Gesetz heute hier beschlossen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.23

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wochesländer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

16.23

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf gleich mit einem Nachtrag beginnen, der wieder Stürme auslösen wird. Skandal heißt für mich: dein Name, deine Personifizierung, dein Synonym – Heidrun Silhavy. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich aber nicht so wie Sie von der SPÖ ständig vom Thema abschweifen möchte, möchte ich gleich zum Sanitätergesetz kommen. Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, es ist unvorstellbar, dass es bis zum heutigen Tag gedauert hat, dass Menschen, die sich freiwillig und unentgeltlich der Hilfeleistung verschrieben haben, diese nicht leisten konnten, weil das richtige Gesetz dazu gefehlt hat. Das ist Ihr Verschulden, meine Damen und Herren der


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite