Herr Abgeordneter Dietachmayr – in Richtung des Abgeordneten Schweitzer – gerufen: "Haben Sie etwas getrunken?"
Herr Abgeordneter Dietachmayr, ich halte das für eine unangemessene Wortwahl! Der Grund, warum ich Ihnen keinen Ordnungsruf gebe, ist nur der, dass sich Abgeordneter Schweitzer tatsächlich der Rednerin in einer Art und Weise am Rednerpult genähert hat, die den Respekt vor der Redefreiheit vermissen ließ. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Demonstration! – Weitere Zwischenrufe.)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.58
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir nicht gewünscht, in dieser Debatte jemanden tatsächlich berichtigen zu müssen. Meine Vorgängerin hat aber sinngemäß gesagt – ich zitiere –: Im Gegensatz zu meinem Vorredner Grünewald begrüße ich, dass sich der ökumenische Rat positiv mit diesen Themen auseinander setzt.Ich darf Sie schon korrigieren: Ich habe immer begrüßt, dass der ökumenische Rat zu wichtigen Dingen so positiv Stellung nimmt. (Beifall bei den Grünen.)
17.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 933 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 115.)
4. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (753 der Beilagen): Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwendung (Informationssicherheitsgesetz), InfoSiG (941 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17.59
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass das Informationssicherheitsgesetz in der Form eines Abänderungsantrages vorliegt und wir dadurch vor der ursprünglichen Regierungsvorlage bewahrt bleiben. Dafür möchte ich danken. Gleichzeitig sollten Sie sich bei uns dafür bedanken, dass wir Sie mit unserer Kritik davor bewahrt haben, ein Gesetz zu beschließen, das nicht einmal im vorvorigen Jahrhundert als Fortschritt angesehen hätte werden können. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage war schlecht. Sie nahm die EU zum Vorwand, um weit über deren Begehren hinausgehend und sogar im Widerspruch zu ihren Forderungen die Informationspflicht an Parlamente in EU-Angelegenheiten einzuschränken, um ein System zu schaffen, das in Wirklichkeit sagte: Geheim ist, was als geheim klassifiziert wird, und