und auch mit der Journalistengewerkschaft ganz offensichtlich nicht gesucht haben und auch deren Bedenken nicht restlos ausräumen konnten.
Auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfungen konnten nicht restlos ausgeräumt werden. Diese Überprüfungen werden sehr aufwendig und sehr kostspielig sein. – Zu den Zahlen der Überprüfungen: über 3 000 Überprüfungen!, wobei auch noch die Frage zu klären sein wird, wie die Sicherheitsüberprüfung für diese vier verschiedenen Klassifizierungsstufen aussehen wird und welche Eingriffe und Einblicke in die Privatsphäre sich die Beamten gefallen lassen werden müssen.
Diese zwei gravierenden Vorbehalte können auch im jetzigen Entwurf nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Aus den erwähnten Gründen werden wir daher dieser Gesetzesvorlage sicher nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.18.39
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich wurde nach der ersten Ausschusssitzung über diesen Gesetzesvorschlag vom ORF interviewt und habe dabei gesagt: Mit Journalisten, die sich über Gesetze hinwegsetzen, hält sich mein Mitleid in engen Grenzen!Was ich allerdings im Ausschuss noch nicht ausreichend ausgeführt gesehen habe, ist, dass die Abgeordneten Zugang zu benötigten Verschlusssachen erhalten. Das wurde aber in der Zwischenzeit repariert.
In diesem Zusammenhang habe ich auch ein Beispiel angeführt, nämlich einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, den wir in der vergangenen Legislaturperiode hatten, bei dem man es wirklich gewagt hatte, den Abgeordneten leere Papiere mit dem Stempel "Verschluss" darauf zu geben und zu sagen: Das geht die Abgeordneten nichts an!
Kollege Schieder hat vorhin gesagt, es werde der Tag kommen, an dem sich diejenigen verantworten müssen, die Geheimnisse vor den Bürgern haben. – Herr Kollege Schieder, ich habe mir damals auch gewünscht, das zu sehen, aber Sie waren doch einer derjenigen, die verhindert haben, dass das geschehen konnte, die dagegen gestimmt und den Abgeordneten den Zugang verweigert haben.
Daher: Mein Mitleid hält sich auch mit jenen Abgeordneten sehr in Grenzen, die jetzt, da sie in der Opposition sind, plötzlich ihre Liebe zum Aufdecken verspüren, während sie vorher keine einzige Silbe dazu über die Lippen gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jetzt von den ernst zu nehmenden Einwänden – denn einige waren durchaus ernst ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Jetzt braucht sich nur noch Kollege Jarolim zu Wort zu melden, dann passt es überhaupt mit den Zwischenrufen, dann sind die richtigen Aufdecker beisammen! (Heiterkeit des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!)
Jetzt komme ich von ernst zu nehmenden Einwänden zum "Zahnarzt der Nation", zum Kollegen Pilz, der in "NEWS" verkünden hat lassen – er kommt allerdings auch schon von vorne, vom politischen Teil, mehr zum Klatsch und zur Gesellschaftsseite –, er hätte der Regierung die "Giftzähne gezogen". – Nun, er hat zwar sein Gift hier versprüht und ist dann gegangen, aber erreicht hat er mit seinen Einwänden und mit seiner Arbeit nichts, und er wird – vielleicht können Sie es ihm ausrichten, wenn es das noch wert ist – immer weniger damit erreichen, denn seine Vorgangsweise und seine Verhaltensweise wird immer uninteressanter. Er kann ja mittlerweile die Leute hier im Haus nicht einmal mehr aufregen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)