Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 85

Ebene der Republik und des Nationalrates nichts mehr geregelt werden kann. Ich würde das für schlecht halten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner von meiner Fraktion hat schon erklärt, dass wir diesem ersten Schritt zur Patienten- und Patientinnencharta zustimmen werden, dass das aber auch nur ein erster Schritt sein kann. Diesem Schritt müssen noch sehr viele weitere folgen, um den Patienten und Patientinnen in diesem Land wirklich mehr Möglichkeiten und mehr Rechte zu geben.

Ganz entscheidend und wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Patienten und Patientinnen mehr Übersicht über ihre Rechte bekommen. Derzeit ist es so, dass ein sehr großer Informationsmangel vorhanden ist und sie oft gar nicht die Möglichkeit haben, wirklich zu ihren Rechten zu kommen.

Daher ist es ein guter erster Schritt, diese Querschnittsmaterie in einen Rahmen zu bringen. Diesem Schritt müssen aber weitere folgen. Ich bin daher genauso wie mein Vorredner der Meinung, dass es notwendig sein wird, ein bundesweites, österreichweites Gesetz zu schaffen, in dem die Rechte der Patienten und Patientinnen gut, übersichtlich und für alle gleich geregelt sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Titelstory eines deutschen Gesundheitsmagazins lautet: "Opfer oder Souverän – der geschützte Patient". Der Beginn dieser Titelstory lautet:

"Der Patient in Watte verpackt, erstickt in gesetzlichem ,Überprotektionismus‘ oder lieber frei entscheidend und eigenverantwortlich handelnd, zwischen diesen beiden Extremen pendelt die aktuelle Diskussion um Patientenrechte in Deutschland."

Meine Damen und Herren! Hier in Österreich sind wir, wie Sie wissen, wesentlich weiter. Nun hat nach dem bilateralen Abschluss mit den Bundesländern Burgenland, Oberösterreich und Kärnten auch Niederösterreich den Wunsch geäußert, die Artikel-15a-Vereinbarung zu unterschreiben. Diese Patientencharta beinhaltet – wenn auch alles verbesserungswürdig ist, da kann ich Ihnen nur zustimmen – das Recht auf Behandlung und Pflege, und hier insbesondere auch das Recht auf eine adäquate Schmerzbehandlung, die ich für sehr wichtig finde, das Recht auf Würde und Integrität, das Recht auf Selbstbestimmung und Information, das Recht auf Dokumentation, auch das Recht – welches nicht immer so selbstverständlich war, jetzt aber zumindest wirklich dokumentiert ist –, in die Krankengeschichte und in die Befunde Einsicht zu nehmen und diese zu einem anderen Behandler mitzunehmen, besondere Bestimmungen für Kinder, die Vertretung von Patienteninteressen und die Durchsetzung von Schadensansprüchen.

Patientenschutz und Bürgerbeteiligung am Gesundheitswesen, diese Themen haben Hochkonjunktur und werden weiterhin bei uns und in allen anderen europäischen Staaten Hochkonjunktur haben. Eine rot-grüne Regierung, die rot-grüne Koalition in Deutschland hat es auf ihre Fahnen geheftet, diese Rechte durchzusetzen – meine Damen und Herren, hier in Österreich hat es die blau-schwarze Regierung umgesetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)