doppelter Hinsicht der Vergangenheit an: erstens aus Gründen eines Bezugs zu gewissen historischen Terminologien und zweitens deshalb, weil diese Gesetzesvorlage, dieser Gesetzentwurf, der heute beschlossen werden soll, unseres Erachtens keinerlei Beitrag für den Schutz der KonsumentInnen und keinerlei Beitrag für eine bessere gesundheitliche Vorsorge ist. Ich kann das im Detail noch ausführen.
Punkt eins: Als wesentlich aus meiner Perspektive ist einmal festzuhalten, dass Herr Minister Haupt jetzt nicht anwesend ist, dass er zu einem Tagesordnungspunkt, der in einem gewissen Zusammenhang ... (Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Van der Bellen ist auch nicht da!) Ja, der ist krank. Herr Van der Bellen liegt krank zu Hause. Herr Minister Haupt war um 14 Uhr oder 15 Uhr, glaube ich, noch hier. (Abg. Wochesländer: Das kann doch kein Problem sein, wenn der Herr Staatssekretär da ist!) Das ist kein Problem. Ich bin ja zufrieden damit, dass zumindest er hier ist, aber ich weise darauf hin, dass Herr Minister Haupt nicht hier ist, obwohl das der einzige Tagesordnungspunkt ist, wo man wirklich die gegenwärtige Situation im Lebensmittelbereich in Österreich diskutieren kann.
Bis jetzt hatte Herr Minister Haupt gestern zweimal eine Erklärung abgegeben und jedes Mal – von seiner Warte her, das sei unbestritten, taktisch sehr geschickt – einen Zeitpunkt gewählt, zu dem seine Erklärungen nicht mehr diskutiert werden konnten. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das so sehen!) Aus seiner Perspektive taktisch durchaus geschickt, aber aus unserer parlamentarischen Perspektive und aus der Perspektive der betroffenen Bevölkerung, die ja auch ein Recht darauf hat, dass kontroversiell diskutiert wird und dass von Seiten der Anwesenden auch mancher Finger in eine Wunde gelegt wird, die Herr Minister Haupt nur indirekt erwähnt, ist das nicht korrekt. Darum hatten wir die Idee und haben auch die Initiative ergriffen, heute Nachmittag eine Anfragebesprechung mit ihm durchzuführen, weil das die einzige Möglichkeit gewesen wäre, die jetzige Situation direkt mit ihm zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)
Gestern hat die SPÖ Herrn Minister Molterer ersucht, Rede und Antwort zu stehen. Wir hätten ihn heute ersucht. Er hat das verweigert beziehungsweise kamen die Einwände Ihrer Klubsprecher dagegen. Der Herr Präsident wollte aus Opportunität und aus Pietät gegenüber dem heutigen Staatsakt auch darauf verzichten, und jetzt, wo die letzte Möglichkeit ist, dass der Herr Minister Rede und Antwort steht, ist er nicht hier. Entschuldigen Sie, aber das ist feiges Kneifen, echt feiges Kneifen. Bitte, richten Sie ihm das aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist unerhört, dem Herrn Minister Feigheit vorzuwerfen!) Jetzt, wo wir endlich die Sachlage diskutieren wollen, kneift Herr Minister Haupt! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich habe ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich glaube nicht, dass man das Verhalten eines Bundesministers, und zwar ein Verhalten, das unserem Geschäftsordnungsgesetz entspricht, derart bezeichnen kann. Ich bitte Sie, von derartigen Bezeichnungen Abstand zu nehmen! (Abg. Ing. Scheuch: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Das ist mein subjektiver Eindruck (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich!), und ich habe das Recht, meine subjektiven Empfindungen zu äußern. Es gibt in der Republik diese Möglichkeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, aber mit Anstand!) Entschuldigen Sie, das war keine Beleidigung, ich habe auch keine Unwahrheit gesagt, ich habe meine subjektive Empfindung artikuliert. Herr Pumberger, Sie machen das auch sehr oft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich benehme mich völlig korrekt, Frau Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sprache ist nicht korrekt! Das ist eine Verhöhnung des Ministers!) Ich glaube, es ist unkorrekt, wenn Sie zwischenrufen. Ich bin jetzt am Wort, und Ihr Benehmen diskreditiert sich von selbst. – Danke schön.