Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 92

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ter sich als Einziger die Gesamtkompetenz der Kontrolle, sozusagen from the stable to the table, holt. Aber was ist? Es ist eine Agenturkonstruktion vorgesehen – derzeit noch in der Schublade –, in die wieder das Landwirtschaftsministerium maßgeblich hineinregiert und wahrscheinlich den maßgeblichen Geschäftsführer nominieren wird, weil dieser ja personalidentisch ist mit dem Leiter des Bundesamtes.

Ich verstehe nicht, dass Sie als Freiheitliche Partei mit einem Gesundheitsminister aus Ihren Reihen, der noch dazu von seinem Handwerk, nämlich der Veterinärmedizin und dem Kontrollbereich etwas versteht, zulassen, dass sich die Landwirtschaft in Ihrem ureigensten Sektor breit macht. Ich verstehe das nicht! Das wollte ich dem Herrn Minister heute mitgeben, damit er sich endlich auf die Füße stellt, denn bis jetzt merken wir nichts davon. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Aspekt zu diesem zweiten wesentlichen Standbein der Ernährungs- und der Lebensmittelsicherheit und auch des Konsumentenschutzes und der Sicherheit für die VerbraucherInnen ist die finanzielle Sicherstellung dieser geplanten Agentur. Da schaut es, Herr Kollege, relativ schlecht aus. Sie wissen, es wurde immer wieder verhandelt. Der Finanzminister will ja das Nulldefizit erreichen, und ein Weg dazu ist nicht nur die Ausgliederung von 1 200 Beamten, sondern dazu soll auch die Reduktion der Basiszuwendung für alle Bundesanstalten einschließlich des Bundesforschungszentrums für Landwirtschaft von derzeit budgetierten 1,1 Milliarden Schilling auf 750 Millionen Schilling im Jahr 2006 beitragen. Das sind 25 Prozent weniger! Wieder sägen Sie am eigenen Ast! Sie reduzieren die Kontrolle, die die Grundlage für die Qualität Ihrer Produkte ist. Das verstehe ich nicht. Darüber wollte ich mit dem Herrn Minister diskutieren. Aber der lässt sich abräumen wie ein Christbaum. Anscheinend ist das jetzt die Jahreszeit dazu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.52

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

19.52

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat mit einem wirklich bewundernswerten Leidensdruck (Abg. Lunacek: "Leidensdruck"?) jetzt den Spagat versucht zwischen dem, wovon sie ein bisschen Ahnung hat, und dem, worüber sie sich nur beraten hat lassen, aber leider von den Falschen, denn ich kann, Frau Kollegin, den Zusammenhang wirklich nicht finden.

Sie haben in Ihren letzten Ausführungen von dieser so genannten Kontrolle gesprochen. Ich darf Ihnen sagen: Diese Regierung plant – und wird es auch im Frühjahr umsetzen – eine Agentur für Ernährungssicherheit (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ausverkauf der Kontrolle!), und zwar ganz einfach deshalb, weil uns allen an der Ernährungssicherheit enorm viel liegt. Wir sind im höchsten Maße – im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Pirklhuber, der Sie immer gerne davon reden – an einem vernünftigen, gesunden Dialog zwischen Verbrauchern und Erzeugern interessiert. Wir sind interessiert an einer echten und ehrlichen Partnerschaft zwischen Tierärzten und Bauern und auch mit den Verbrauchern. Das ist der Inhalt dieses Gesetzes, und alles andere wird zu späterer Zeit beraten.

Zum Zweiten: Wenn es Sie stört, dass Herr Minister Haupt nicht hier ist, dann verweise ich darauf, dass der Herr Staatssekretär anwesend ist. Er hat bei den Verhandlungen genauso wie Minister Haupt und die Beamtenschaft dieses Ressorts eine großartige Leistung erbracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass das Gesetz als solches nicht schlecht ist, zeigen ja auch die Worte von Mag. Maier. Ich kenne ihn als jemanden, der sich mit der Materie wirklich sehr eingehend auseinander setzt. Er hat keine sachliche Beanstandung vorgebracht, er hat lediglich davon gesprochen, dass ihn § 11, die Strafbestimmungen, etwas stört. Das, bitte, wird nicht das Problem sein.

Ich komme nun zu den wichtigen Teilen dieser Gesetzesmaterie, deren Lösung uns das eigentliche Anliegen dieses Gesetzes war. Sie erinnern sich bestimmt noch daran, dass wir heuer im Frühjahr einen Medikamentenskandal hatten, der uns alle zutiefst berührt hat. Ursache


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite