Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 94

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19.59

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Donabauer, Sie wollen dieses Tierarzneimittelkontrollgesetz als Antwort auf den Schweinemastskandal verkaufen. Natürlich ist es auch als Antwort gemeint, aber welche Maßnahmen sind denn vorgesehen, um den Missbrauch von Medikamenten in der Tierhaltung zu verhindern? (Abg. Ing. Scheuch: Sie brauchen es nur zu lesen! Steht alles drinnen! – Abg. Auer: Lesen, nicht Reden schreiben lassen!) – Herr Kollege, die Interpretation, die man aus einem Gesetz herausliest, ist offensichtlich eine sehr unterschiedliche.

Es ist ja nicht nur so, dass die Opposition oder dass wir genau diese Schwachpunkte aufzeigen, die dieses Gesetz enthält, sondern eben auch die Tierärzte und die Tierschutzorganisationen (Abg. Auer: Der Herr Bundesminister ist gekommen!), denn es wird damit legalisiert, dass Bauern als Tierärzte agieren, dass sie Diagnosen stellen und Medikamente verabreichen. (Abg. Zellot: Das ist ein Unsinn! – Abg. Schwarzenberger: Dann haben Sie das Gesetz nicht gelesen!) Sie legalisieren einen Monatsbedarf an Medikamenten auf dem Hof. Erklären Sie mir bitte, wie das einen Medikamentenmissbrauch verhindern kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen, damit wird gerade schwarzen Schafen, die es gibt, für Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ich halte es für unfassbar, dass das Gesundheits- und Konsumentenschutzministerium die Konsequenzen, die sich aus diesem Gesetz ergeben werden, ohne weiteres in Kauf nehmen. Das sind Konsequenzen, auf die Sie in der Begutachtung hingewiesen worden sind. (Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie nichts gemacht? Sie haben 30 Jahre regiert!) Die Tiere werden unnötig leiden müssen, wenn sie falsch behandelt werden. Außerdem werden mit dem Medikamenteneinsatz auch mangelhafte Haltungsbedingungen kaschiert werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich halte das wirklich für unfassbar, und ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass damit den Bauern ein guter Dienst erwiesen wird. Krankheiten und Seuchen können sich bei den Tieren ausbreiten, weil sie ja durch die Impfungen überlagert werden, durch Impfungen, die der Bauer durchführt. Und es ist zu befürchten, dass Antibiotikaresistenzen durch falsche Medikamente ansteigen, was enorme wirtschaftliche Schäden für die Bauern zur Folge hätte.

Die Konsequenz ist, dass die Konsumenten weiter verunsichert werden und der Fleischkonsum weiter zurückgeht. Viele Landwirte werden damit in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet und müssen letztlich zusperren. Dann ist es aber zu spät zu sagen: Das haben wir nicht gewollt, wir wollten eigentlich nur günstigere Produktionsmöglichkeiten für die Bauern schaffen. (Abg. Achatz: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Jeder Satz bisher war falsch!) Sie müssen doch begreifen, dass diese 3 Prozent – so hoch sind nämlich im Durchschnitt die Kosten für Tierärzte und Medikamente – ein bestimmender Kostenfaktor für einen Hof wären. (Abg. Auer: Haben Sie schon einmal einen Hof geführt?)

Wie – das frage ich Sie, wenn Sie als Vertreter der Regierungsparteien schon so laut schreien – wollen Sie denn die Lebensmittelsicherheit garantieren? – Das ist etwas, was ich vor allem den Gesundheitsstaatssekretär fragen möchte und eigentlich auch sehr gerne den Minister gefragt hätte. (Abg. Auer: Er ist eh da!) Erzählen Sie uns nicht ... (Abg. Schwarzenberger: Sie können auch den Minister fragen! – Abg. Achatz: Er ist ja da!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!)

Ich denke, Sie können diese Lebensmittelsicherheit nicht garantieren. Sie erklären, das werde dann die Lebensmittelagentur machen, die schon für Mitte 2001 angekündigt worden war, die es bis jetzt aber noch nicht gibt. Was sagen Sie denn den Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn diese nach der Kontrolle fragen? Sie wissen ganz genau, dass die Lebensmittelkontrolle in den Ländern in den Händen der Agrarlandesräte ist. (Abg. Achatz: Das stimmt ganz einfach


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