Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 96

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lagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz geändert werden

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. Im Titel entfällt der Klammerausdruck "[Celex-Nummer 398L0027]".

2. In Artikel I Z 10 lautet § 22 Abs. 4:

"(4) Bei sinngemäßer Geltung des Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen einem Antrag auf Genehmigung für den Vertrieb im Parallelimport auch dann nicht stattzugeben, wenn die beantragte Arzneispezialität nicht der in Österreich zugelassenen Arzneispezialität entspricht, insbesondere weil die Zusammensetzung nach Art und Menge der wirksamen Bestandteile nicht mit der in Österreich zugelassenen Arzneispezialität übereinstimmt, die Zusammensetzung (nach Art und Menge) der Hilfsstoffe nicht mit der in Österreich zugelassenen Arzneispezialität übereinstimmt und das Auswirkungen auf die Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit hat, sonstige Unterschiede zu der in Österreich zugelassenen Arzneispezialität bestehen, die therapeutisch relevant sind, oder die übrigen Voraussetzungen des § 20a nicht erfüllt sind."

3. In Artikel I Z 30 wird das Zitat "BGBl. I Nr. xxxx/2001" in § 95 Abs. 5 und 6 jeweils ersetzt durch das Zitat "BGBl. I Nr. xxxx/200x". – (Von der Rednerin hier und auch im Folgenden gesprochen wie "zweihundert, x".)

4. In Artikel II Z 5 wird das Zitat "BGBl. I Nr. xxxx/2001" in § 8 Abs. 4 jeweils ersetzt durch das Zitat "BGBl. I Nr. xxxx/200x". (Abg. Schieder: Das ist hart an der Grenze!)

5. In Artikel IV Z 3 wird das Zitat "BGBl. I Nr. xxxx/2001" bzw. "BGBl. I Nr. xxxx/2001" in § 114 Abs. 5 jeweils ersetzt durch das Zitat "BGBl. I Nr. xxxx/200x".

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(Abg. Schieder: Nein, nicht zweihundert, x, sondern zweitausend, null, null, x!) Bitte, ich kann lesen! Lesen Sie, was hier steht! Ich lese das, was hier steht. (Abg. Schieder: Aber es heißt nicht zweihundert, x!) Zwei, null, null, x! Ich danke Ihnen vielmals, Herr Schieder, das hat mir sehr, sehr geholfen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.10

(Abg. Wochesländer  – das Rednerpult verlassend –: Es war meine erste Lesung in dieser Weise! – Abg. Schieder: Man muss genau sein bei den Zahlen! – Abg. Wochesländer: Wenn Sie in den letzten 30 Jahren alles so genau gehandhabt hätten, hätten Sie nicht so ein Kuddelmuddel hinterlassen! – Abg. Schieder: Wenn Sie schon einen Abänderungsantrag verlesen, dann richtig! – Abg. Wochesländer: Vielleicht machen Sie einen Abänderungsantrag zu unserem Abänderungsantrag! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt muss ein Machtwort gesprochen werden. Unbestreitbar ist, dass zuerst ein Zweier, dann eine Null, dann noch eine Null und dann ein X kommt, und die authentische Interpretation wird nicht hier im Plenum vorgenommen.

Der Antrag ist im Übrigen ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

20.11

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich weiß auch nicht, ob ich Ihnen jetzt helfen kann, denn in sechs Minuten über das


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