gegeben wurde und das illegal ist, das in Deutschland nur für nicht Lebensmittel liefernde Tiere zugelassen ist und in Österreich gar nicht zugelassen ist. Nach diesem Medikament wurde gar nicht gesucht, Herr Bundesminister! Dies war die Situation bei diesen Untersuchungen.
Es wurden auch nur sechs Proben auf die Arzneimittelgruppen Nitroimidazole und Nitrofurane untersucht, die in Europa bei Schweinen zur Anwendung gekommen sind; und das war auch bekannt, Herr Bundesminister. Auch in diesem Bereich hat es also kaum Untersuchungen gegeben, und der Bericht hält zudem fest, dass nur Hemmstoff-Nachweise durchgeführt worden sind. Diese sind jedoch unspezifisch, gelten für zugelassene und nicht zugelassene Antibiotika.
Wir sehen also nach dem Schweinemastskandal nach wie vor Versäumnisse in der Kontrolle, und die Frage ist, welche Maßnahmen Sie bis jetzt getroffen haben und welche Maßnahmen vorgesehen sind.
Herr Bundesminister! Ich gebe zu, dass Ihre erste Vorlage auch aus unserer Sicht wirklich sehr gut und interessant war. Es hat viel Kritik gegeben an der Strafhöhe, die Sie vorgeschlagen haben. Aber dann, meine Damen und Herren, kam es zu weitreichenden Abänderungen, die offensichtlich auf gewisse Interessenlagen der Landwirtschaft zurückgehen. Gerade auch als Landwirtschaftsvertreter verstehe ich das nicht, denn es ist ein Bärendienst an der Landwirtschaft, wenn man Bauern verstärkt ermöglicht, Impfungen durchzuführen. Herr Bundesminister! Erklären Sie mir das bitte: Warum sollen Bauern impfen, warum sollen das nicht Tierärzte durchführen? (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte nunmehr auf eine wichtige Fragestellung eingehen. Sie haben in diesen zwei Tagen zweimal eine Erklärung zu den aktuellen Vorfällen im Umfeld des ersten österreichischen BSE-Falls abgegeben.
Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Dr. Petrovic, Dr. Moser, Freundinnen und Freunde betreffend BSE-Vorsorgemaßnahmen in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, dem Nationalrat einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der den ersten österreichischen BSE-Fall umfassend dokumentiert. In diesem Bericht sind insbesondere die Herkunft des betroffenen Tieres, sämtliche Details der Betriebserhebung des landwirtschaftlichen sowie des Schlachtbetriebes anzugeben.
2. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen werden aufgefordert, ein Forschungsprojekt zu initiieren, welches sich mit den spezifischen Fragen der Gefahren von "Milchaustauschern" als BSE-Übertragungsquelle befasst. Die Minister werden weiters aufgefordert, sich für eine effiziente Forschungskoordination auf europäischer Ebene einzusetzen.
3. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, die BSE-Untersuchungen auf Rinder ab 24 Monate auszudehnen – wie in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt –, um höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten.
4. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, ein effizientes Überwachungsprogramm für die Rinder-Schlachthöfe sicherzustellen und über die Vollziehung der BSE-Vorsorgemaßnahmen regelmäßig dem Nationalrat zu berichten.
5. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, umgehend sämtliche Merkblätter und Unterlagen für die involvierten Kontrollorgane und befassten Kreise