Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 110

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, diesen Gesetzentwurf nochmals an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die einzelnen Ausschussanträge.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz und andere Rechtsvorschriften geändert werden, in 934 der Beilagen.

Dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Pumberger gemeinsam mit Dr. Rasinger einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein vom Abgeordneten Lackner gestelltes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.

Ich werde daher über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzes der Reihe nach und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.

Zunächst zum Abänderungsantrag: Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Dr. Rasinger haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Celex-Nummer im Titel des Gesetzentwurfs beinhaltet.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Dr. Rasinger haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffer 10 § 22 Absatz 4 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 19 bis 26 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Diese Teile des Gesetzentwurfes sind mit Stimmenmehrheit angenommen.

Dr. Pumberger und Dr. Rasinger haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffer 30 bezieht.

Im Falle der Bejahung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist – trotz Ermüdungserscheinungen – einstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 32 § 96 Absatz 2 Ziffer 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Dr. Pumberger und Dr. Rasinger haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II Ziffer 5 und Artikel IV Ziffer 3 bezieht.


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