Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 111

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Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Diese restlichen Teile sind einstimmig angenommen.

Damit ist die zweite Lesung beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.

Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Maier betreffend Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag nicht die Mehrheit gefunden hat.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren sowie ein Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren erlassen werden und mit dem das Tierärztegesetz geändert wird, in 935 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit in zweiter Lesung angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Auch hiezu liegt ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber betreffend BSE-Versorgungsmaßnahmen in Österreich vor.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag betreffend BSE-Versorgungsmaßnahmen ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: BSE-Vorsorge maßnahmen!)  – Bitte, das heißt nicht Versorge-, sondern Vorsorge maßnahmen. Ich mache nur darauf aufmerksam, das ist alles handschriftlich geschrieben, daher gibt es manchmal kleine Missverständnisse. Also: betreffend BSE-Vorsorgemaßnahmen in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das hat keine Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt.

Als Nächstes stimmen wir über den Antrag des Gesundheitsausschusses ab, seinen Bericht in 936 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme von 936 der Beilagen erfolgt mit Stimmenmehrheit.

Wir stimmen über den Antrag des Gesundheitsausschusses ab, seinen Bericht in 937 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch da darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt ebenfalls mit Stimmenmehrheit.


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