Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 109

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

21.00

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben die Rückverweisung dieses Gesetzentwurfes an den Ausschuss beantragt, und ich fasse das nochmals kurz zusammen, Herr Bundesminister, denn Sie waren ja auch weiß Gott nicht glücklich mit diesem Gesetz. Sie haben das ja auch zum Ausdruck gebracht.

Das, was da dahinter steht, ist ein ganz kalter, ein eiskalter ökonomischer Deal. Bedingt durch die Skandale der Vergangenheit gibt es jetzt höhere Kontrollkosten, höhere Testkosten, und im Gegenzug hat sich die Lobby der Großlandwirte – das betrifft nicht die Kleinen, Frau Kollegin Achatz – ausgehandelt, dass gewisse Arzneimittel in Zukunft ohne Tierärztinnen und Tierärzte verabreicht werden dürfen. Das war der Deal, das steht dahinter! Sie sparen bei den Kosten der medizinischen Heilbehandlung durch Fachleute. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Herr Bundesminister! Was spricht deutlicher dafür: ein Monatsvorrat als Grenzwert! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da geht es um chronisch kranke Tiere, und bei diesen chronisch kranken Tiere kann es natürlich mit anderen Arzneimitteln zu Wechselwirkungen kommen. Die Tierärztinnen und Tierärzte befürchten zu Recht ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Doktor, auch auf die Redezeit zu achten! (Ruf bei den Grünen: Wir haben aber noch 3 Minuten!) Die Redezeit ist zu Ende!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend):  ... befürchten zu Recht – ich zitiere wörtlich –: "... unabsehbare Folgen für den Konsumentenschutz". – Da kann ich nur sagen: Prost Mahlzeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

21.02

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Kollegin Dr. Petrovic! Ich möchte Ihnen nur zwei Dinge entgegnen: Erstens: Die Diagnose und die Therapie bleiben nach wie vor in der Hand des Fachmannes. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ein gültiger Vertrag mit diesem Fachmann existieren muss. Genau dieser Vertrag wird es nämlich mit sich bringen, dass ein und derselbe Fachmann ein und denselben Betrieb kontrolliert und daher diese Wechselwirkungen zwischen den Medikamenten nicht eintreten können, sondern von einem Fachmann berücksichtigt werden.

Und es wird zweitens auch noch den Vorteil geben, dass dieser Fachmann eine Dokumentation führen muss, für die er haftet. Ich glaube daher, dass all Ihre Argumente ins Leere gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor, daher schließe ich die Debatte.

Wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen.

Zunächst ist abzustimmen über den Rückverweisungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zum Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren sowie ein Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren erlassen werden, beantragt hat.


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