NATIONALRAT
 
 
 
            Die nächste (89.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Donnerstag, den 13. Dezember 2001, um 14 Uhr statt.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (872 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter erlassen wird und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (930 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Beate    H a r t i n g e r 
 

 2.)

Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das ASVG geändert wird
(931 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Beate    H a r t i n g e r 
 

 3.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-106 d.B.) zum Thema "Solidarität mit unseren Sterbenden - Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich" (933 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Beate    H a r t i n g e r 
 

 4.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (753 d.B.): Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwendung (Informationssicherheitsgesetz), InfoSiG (941 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Gerhart    B r u c k m a n n 
 

 5.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (763 d.B.): Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (932 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karl    D o n a b a u e r 
 
 
 
 
 

 6.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (777 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz geändert werden
(934 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Nikolaus    P r i n z 
 

 7.)

Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren (Tierarzneimittelkontrollgesetz - TAKG) sowie ein Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002) erlassen werden und mit dem das Tierärztegesetz geändert wird (935 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karl    D o n a b a u e r 
 

 8.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien über den Einsatz von "Erwachsenenmedikamenten" in der Kinderheilkunde (936 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Nikolaus    P r i n z 
 

 9.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen bei der Zulassung von Arzneimittelspezialitäten für Kinder und Jugendliche (937 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Nikolaus    P r i n z 
 

 10.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung bei der Neuzulassung von Arzneimittel für Kinder und Jugendliche (938 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Nikolaus    P r i n z 
 

 11.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 577/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (947 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 
 

 12.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl (945 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 
 
 
 
 
 

 13.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner (946 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 
 

 

Wien, 2001 12 13

 

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident
 
 

Sophie    B a u e r

Schriftführerin

Mag. Karl    S c h w e i t z e r

Schriftführer

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A v i s o
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 6 bis 10 jeweils unter einem durchzuführen.
 
            Hinsichtlich der Punkte 11, 12 und 13 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
 
            In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
 

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            Nach Beendigung der 89. Sitzung wird eine weitere (90.) Sitzung des    N a t i o -
n a l r a t e s      stattfinden.

 
            In dieser Sitzung werden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.