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Seite '946 d.B. (XXI. GP) - Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner' teilen



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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner (946 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner


Berichterstatter/-in: Ernst Fink Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Mag. Johanna Mikl-Leitner (25/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.12.2001 Immunitätsausschuss: Bericht  
12.12.2001 Einlangen im Nationalrat  
12.12.2001 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
12.12.2001 Immunitätsausschuss: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, F, V, dagegen: G
 
13.12.2001 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
13.12.2001 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 18