Stenographisches Protokoll
90. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 13. Dezember 2001
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
90. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 13. Dezember 2001
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 13. Dezember 2001: 21.20 – 21.25 Uhr
*****
Inhalt
Nationalrat
Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer 3
Personalien
Verhinderungen 2
Geschäftsbehandlung
Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder im Zusammenhang mit der Zuweisung des Selbständigen Entschließungsantrages 582/A (E) 3
Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Zuweisung des Selbständigen Entschließungsantrages 582/A (E) in der nächsten Sitzung 3
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (2919/AB zu 2915/J)
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen (2920/AB zu 2953/J)
| Nationalrat, XXI.GP | 90. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 90. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nürnberger, Dr. Gusenbauer, Mag. Mainoni, Ortlieb, Lexer, Mag. Stoisits und Dr. Van der Bellen.
| Nationalrat, XXI.GP | 90. Sitzung / Seite 3 |
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der schon vorliegenden Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2919/AB bis 2920/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
Antrag 578/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G),
Antrag 581/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend BSE-Untersuchungen in Österreich,
Antrag 583/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung nach Behand-lungsfehlern,
Antrag 584/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht;
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 580/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) zur Unterbindung ungerechtfertigt hoher Zuschläge für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 579/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Uni-versitäts-Studiengesetz geändert wird;
noch nicht zugewiesen:
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 582/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus lautet der Zuweisungsvorschlag für die Selbständigen Entschließungsanträge des Abgeordneten Lackner mit den Nummern 585/A (E) bis 587/A (E) auf den Gesundheitsausschuss.
Der Selbständige Entschließungsantrag 588/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig soll dem Umweltausschuss zugewiesen werden. Das sind meine Vorschläge.
Herr Abgeordneter Schieder meldet sich dazu zu Wort. – Bitte.
21.21
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ganz kurz zu dem Antrag 582/A (E) des Abgeordneten Mag. Posch: Dieser Antrag soll dem Ausschuss für Menschenrechte zugewiesen werden. Er betrifft auch im Titel den internationalen Schutz der Menschenrechte.Im Inhalt geht es jedoch um das Verhalten in der EU, bei der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz, bei der UN-Generalversammlung und in der Menschenrechtskommission, also Fragen, die nicht innerstaatliche Angelegenheiten sind und daher nicht in die Zuständigkeit des Menschenrechtsausschusses fallen, sondern in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses gehören.
Ich ersuche, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.
21.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Das ist für Sie jetzt sicherlich schwierig zu entscheiden. Ich mache folgenden Vorschlag: Wenn es dagegen keinen Einwand gibt, dann würde ich so vorgehen. Wenn es einen Einwand gibt, würde ich die Zuweisung dieses Antrags auf die nächste Sitzung verschieben. (Abg. Dr. Khol: Nächste Sitzung!)Gut, dann werden wir diesen Antrag jetzt nicht zuweisen, sondern die endgültige Zuweisung nach Prüfung des Sachverhalts in der nächsten Sitzung vornehmen.
Ansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der letzten Sitzung des heurigen Jahres. Wir haben heute Früh in würdiger Form eines langjährigen Präsidenten gedacht. Ich möchte mich nochmals bei Ihnen allen bedanken, die Sie an dieser Trauerkundgebung im Reichsratssitzungssaal teilgenommen haben.
Danach hatten wir eine zum Teil schwierige Sitzung – wie das in Parlamenten immer wieder vorkommt –, die aber jetzt doch friedlich zu Ende geht.
Daher können wir an einer guten Tradition festhalten, die ich seit Jahrzehnten kenne und schätze, nämlich dass alle Mitglieder des Hohen Hauses am Ende der letzten Sitzung gemeinsam den Bediensteten des Hauses, den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, auch den Mitarbeitern der Klubs und den parlamentarischen Mitarbeitern ein herzliches und aufrichtiges Wort des Dankes sagen und diesen Dank auch gemeinsam zum Ausdruck bringen. (Allgemeiner Beifall.)
| Nationalrat, XXI.GP | 90. Sitzung / Seite 4 |
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen möchte ich schöne Feiertage und ein paar ruhige Tage wünschen. Wir werden am Beginn des nächsten Jahres gemeinsam wieder an die Arbeit gehen. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr