Der nächste Eindruck, den man gewinnen kann, ist der unmissverständliche Eindruck über die Arbeitsweise dieser Regierung. Über die Arbeitsweise dieser Regierung bekommt man, wenn man Seite 1 dieses Berichtes aufschlägt, also gleich nach dem Inhaltsverzeichnis, einen Eindruck. Herr Klubobmann Khol würde sagen: pars pro toto, ein Beispiel, das für viele steht. Es entsteht nämlich der Eindruck von Husch-Pfusch, Grund: Speed kills – Ihr Lieblingsausdruck, den Sie schon lange nicht mehr verwendet haben, Herr Klubobmann!
Ich meine damit das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000, das nicht und nicht in Kraft treten konnte, bis sogar der Verfassungsgerichtshof – wahrscheinlich weil er "korrumpiert" ist, wie die Freiheitlichen behaupten – diese Vorgangsweise als verfassungswidrig beurteilt hat. Noch einmal: Der Eindruck ist: Husch-Pfusch, speed kills – Ihr Lieblingsvokabel. (Beifall bei der SPÖ.)
Nächster Eindruck: Viele Anregungen der Volksanwaltschaft decken sich mit den Initiativen meiner Fraktion hier im Haus und unterstreichen die Berechtigung unserer Initiativen. Beispiele dafür sind: Vorschlag der Volksanwaltschaft betreffend die Erlassung eines Bundesheimvertragsgesetzes. Den Gesetzentwurf haben wir, also meine Fraktion, mit dem Pensionistenverband ausgearbeitet, dieser liegt vor und wird im Unterausschuss des Justizausschusses bereits behandelt. Ich freue mich, dass die vielen guten Gründe, die für einen solchen Vertrag sprechen, durch Argumente der Volksanwaltschaft unterstrichen werden.
Ein anderer Punkt: Wiedereinführung der so genannten Heimfahrtbeihilfe für Schülerinnen und Schüler, die wegen der Entfernung zwischen dem Ausbildungsort und dem Wohnort in einem Internat, in einem Heim, untergebracht werden müssen. Die Heimfahrt dieser Jugendlichen – wöchentlich, monatlich – kostet die Eltern eine hübsche Stange Geld. Und das passiert in einer Zeit, in der eine Regierung scheinbar ganz locker 17 Milliarden Schilling für ihr Lieblingsprojekt – oder sagen wir, Lieblingskind – "Kinderbetreuungsgeld" aufbringen kann. Da sollten doch Internatsschüler und -schülerinnen nicht Stiefkinder werden, vor allem wenn man weiß, dass eine geringe Summe reichen würde, um den Familien effizient unter die Arme zu greifen.
Ein weiterer Punkt: unsere Bedenken gegen die Herabsetzung der Volljährigkeit. Ja, es sind dies finanzielle Bedenken in Bezug auf 18-Jährige, denn damit wird auch die Dauer des Unterhaltsvorschusses beschränkt. Diese hat immerhin bis jetzt bis 19 Jahre gedauert. Da besteht Handlungsbedarf, um auch bei der Übergangsfrist von fünf Jahren Härten zu vermeiden.
Die Vermittlungstätigkeit des AMS ist ebenfalls ein entscheidender Punkt, allein schon wegen der katastrophalen Arbeitsmarktlage, die jetzt vorherrscht. Die Volksanwaltschaft weist darauf hin, dass es fallweise Schwierigkeiten bei der Vermittlung von älteren Arbeitslosen, von AlleinerzieherInnen und von gesundheitlich beeinträchtigten Personen gibt. Schuld daran sei man-gelndes Einfühlungsvermögen in konkrete Lebenssituationen der Betroffenen. Daher fordert die Volksanwaltschaft nochmals, also wiederholt, eine psychologische Schulung des AMS-Personals.
Ich halte das für ganz wichtig, denn die derzeitige Regierung sollte jede Anregung ernst nehmen, die im Zusammenhang mit Arbeitslosen kommt. Da diese Gruppe von Ihnen bisher nur geschröpft worden ist – Kürzung der Leistungen, Kürzung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen –, und angesichts Ihrer Ratlosigkeit hinsichtlich der steigenden Arbeitslosenzahlen – wir haben heuer 50 000 mehr Arbeitslose gegenüber dem Vorjahr – sollten Sie jeden vernünftigen Vorschlag auf diesem Gebiet dankbar entgegennehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Baumgartner-Gabitzer hat den Sonderbericht der Volksanwaltschaft zur Vergabe der Heizkostenzuschüsse angesprochen. Frau Kollegin! Ich muss sagen, wenn die Regierungsparteien wirklich an einer effizienten Sozialpolitik interessiert wären, hätten sie es zugelassen, dass die Ergebnisse dieses Berichtes nach dessen Fertigstellung, nämlich im Oktober 2001, und vor der jetzigen Heizperiode hier im Nationalrat diskutiert worden wären. Aber daran sind Sie gar nicht interessiert gewesen, denn dann hätten Sie eingestehen müssen, dass diese Aktion Heizkostenzuschuss wesentlich weniger gebracht hat, als sie bringen hätte können. Es wurden nur 18,9 Prozent von dem zur Verfügung gestellten finanziellen Rahmen ausgenützt. Und welche