Gründe gab es dafür? – Informationsdefizite und bürokratische Hürden. (Abg. Dr. Martin Graf: Bürgermeister Häupl!)
Für die Zukunft, meine Damen und Herren, kann das nur bedeuten: Im Hinblick auf das Ernstnehmen der Arbeit der Volksanwaltschaft seitens des Parlaments müssen in Hinkunft auch solche aktuellen Sonderberichte zugelassen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Durchführung in Wien war die schlechteste!)
10.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.10.46
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Danke, dass Sie uns heute einen Besuch abstatten! Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2000 steht zur Diskussion, und jede Partei nimmt auf ihre Art dazu Stellung.Frau Kollegin Mertel, Sie haben jetzt Ihrem Leidensdruck freien Lauf gelassen und gemeint, dass sich diese Regierung nicht mit dem Heizkostenzuschuss beschäftigen würde. Ich verweise auf die Sitzung des Sozialausschusses, die gestern stattgefunden hat, im Rahmen derer Sie einen Entschließungsantrag eingebracht und wir Ihnen gesagt haben: Jawohl, wir behandeln ihn (Abg. Dr. Mertel: Ihr Desinteresse!), aber wir wollen und müssen vorerst Erkundigungen in den Ländern einholen. – In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch sagen, dass gerade Dr. Kostelka in seinem Bereich bezüglich der Aufarbeitung des Heizkostenzuschusses des Jahres 2000 sehr wertvolle Arbeit geleistet hat, die wir auch in die Entscheidung einfließen lassen werden. An dieses Thema brauchen Sie uns nicht zu erinnern, wir haben es in der Hand, wir werden jedem Bürger entgegenkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Zweiten: Sie meinen, dass diese Regierung die Maßnahmen ernst nehmen solle. Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, diese Regierung nimmt alles ernst. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich nehme auch an, dass alle Regierungen alles ernst genommen haben, also nicht nur diese. Sie können sich darauf verlassen, diese Erwähnung oder dieser Hinweis ist entbehrlich. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )
Der Bericht des Jahres 2000 ist ein stolzer Bericht. 8 600 Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Es wurden Prüfungsverfahren eingeleitet, und es wurden sehr viele erledigt. Gerade die Zahl von über 8 000 Personen zeigt sehr deutlich, wie notwendig und wichtig es ist, dass wir diese Einrichtung haben und dass sie engagiert und erfolgreich arbeitet. Ich betrachte ihre Aufgabe als sehr wesentlich im Rechtsstaatsgefüge. Ich sehe ihre Aufgabe auch dahin gehend, dass sie ein unentbehrlicher Moderator zwischen den Interessen der Bürger und jenen der Gesetzgebung und auch der Vollziehung ist.
Ich denke, dass das wirklich eine gute Sache ist und dass wir allen Grund haben, nicht zu jammern, dass vielleicht eine Kleinigkeit nicht passt oder dass vielleicht Personen entsandt wurden, die dem einen oder anderen in ihrer Ausrichtung nicht voll und ganz entsprechen. Ich meine, die Arbeit der Volksanwaltschaft steht im Mittelpunkt unserer Betrachtung und Beurteilung, und die Arbeit war gut.
Ich darf nun auf einige Bereiche Bezug nehmen. Zum Beispiel haben Sie im Familienbereich ungemein viel Beratung durchgeführt. Das wundert mich auch nicht. Wir haben zurzeit – Frau Kollegin Mertel, Sie haben zuvor vom Kinderbetreuungsgeld gesprochen – in Österreich 29 familienbezogene Leistungen. Dieser Staat bietet 29 Leistungen an, und ich denke, dass es wichtig ist, dass es gerade dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger Orientierungsprobleme haben, jemanden gibt, der ihnen den Weg weist und sagt: Das kann man auf diese oder jene Art und Weise optimal erledigen. (Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie nicht geschaffen!)
Wenn Sie diesen Bericht lesen, dann werden Sie zum Beispiel auch bemerken, wie wichtig es ist, dass es diese Institution gibt. Eine Bürgerin, 79 Jahre alt, wandert nach Schweden aus. Die