schwedische Administration verabsäumt die Korrespondenz mit Österreich, die Frau steht ohne Pension da. Auf Grund der Intervention der Volksanwaltschaft ist das erledigt worden, die Verbindung mit der PVA wurde aufgenommen, und die Frau bekommt ihre Pension.
Es steht aber auch im Bericht, dass zum Beispiel das Innenministerium im Jahre 1999 auf mehrere Anfragen der Volksanwaltschaft – im Jahr 1999, bitte! – über ein Jahr lang nicht geantwortet hat. Auch diese Dinge müssen aufgearbeitet werden, ganz klar!
Ein Hauptthema ist der ganze Bereich Sozialpolitik. Ich denke, dass wir gerade da erkennen müssen, dass es höchst notwendig wäre, die Sozialgesetze grundsätzlich einmal neu zu diskutieren, denn wir haben heute solch ein Konvolut, angesichts dessen wir sagen müssen, dass man sich kaum mehr orientieren kann.
Sie von der Volksanwaltschaft schreiben in Ihrem Vorwort, dass Sie sich bei allen Institutionen bedanken, die Ihnen bei Ihrer Arbeit entgegengekommen sind und Ihnen geholfen haben. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit mit den Institutionen, aber vor allem für Ihre Arbeit, für Ihr Wirken und für Ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Er hat das Wort.10.50
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2000 konnten von den damaligen Volksanwälten in der Berichtszeit, die wir heute debattieren, immerhin 4 704 Prüfungsverfahren erledigt werden – 4 704! Die Volksanwaltschaft machte während dieser Zeit auch laufend Anregungen zur Legistik, in einigen Fällen war sie auch erfolgreich damit, Frau Mertel!Hauptziel und Hauptteil des mehr als 200 Seiten umfassenden Berichtes bildet eine detaillierte und beeindruckende Aufschlüsselung und zeigt damit, wie wichtig diese Bürgeranlaufstelle heute geworden ist. Wir haben diese Einrichtung auch auf anderen Ebenen. Wir haben teilweise Landesvolksanwälte und auf EU-Ebene einen Bürgerbeauftragten, und es wäre wün-schenswert, wenn alle diese Ebenen in der Öffentlichkeit gleich offensiv auftreten würden und die gleiche Bedeutung hätten wie unsere Bundesvolksanwälte.
So paradox es klingen mag: Der moderne Rechtsstaat bringt mit seiner Regelungsfülle, der wir alle hier im Nationalrat den Kampf angesagt haben, die aber nicht so schnell zu beseitigen ist, doch auch ein Mehr an Rechtsunsicherheit, weil die Komplexität und Kompliziertheit vieler Materien nicht mehr klar administrierbar sind. Deshalb müssen Volksanwälte auf allen Ebenen gestärkt werden, und die Vorschläge der Volksanwaltschaft, meine Damen und Herren der Opposition, werden von der Regierung auch ernst genommen. Wir haben darüber im Ausschuss schon andeutungsweise diskutiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diesen beeindruckenden Bericht haben noch die Vorgänger der jetzt im Amt befindlichen Volksanwälte erstellt. Ich bin aber überzeugt – ich möchte sagen, wir Freiheitlichen sind überzeugt –, dass sie die Arbeit ihrer Vorgänger in gleicher Weise engagiert fortsetzen werden.
Wir kennen Sie alle, meine Dame und meine Herren, von Ihrer parlamentarischen Tätigkeit her, und wir schätzen Sie auch von dieser Zeit her. Einen kennen wir Freiheitlichen aber ganz besonders gut, und er stimmt uns deshalb ganz besonders zuversichtlich, dass der Bürger auch in der neuen Volksanwaltschaft zu seinem Recht kommen wird. Wenn Herr Kollege Wittmann – er nimmt jetzt leider nicht mehr an der Debatte teil – alte Rechnungen begleichen möchte aus einer Zeit, in der er einer unseligen Regierung angehört hat, dann spricht das nicht für ihn. Sie können ihm das vielleicht ausrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben dieser Regierung nicht angehört!? – Abg. Dr. Khol: Eine Ihrer Kleinlichkeiten! – Abg. Dr. Mertel: Sie waren nicht dabei! Die ÖVP war nie dabei!)