Nicht das sich für den Bürger und das Recht Einsetzen schadet der Institution Volksanwaltschaft, sondern diese unqualifizierten Angriffe von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.10.54
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Alle Jahre wieder diskutieren wir den Bericht der Volksanwaltschaft, und die Liste der nicht umgesetzten Anregungen ändert sich wenig, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie länger wird.Wenn man sich die Buchstabenkürzel anschaut, die an sich recht hilfreich sind und den Bericht übersichtlich gestalten, nämlich a) Umsetzung der Anregung, b) Umsetzung beabsichtigt und c) Umsetzung nicht beabsichtigt, dann findet sich bei etwa zwei Drittel der Anregungen der Volksanwaltschaft Buchstabe c), also Umsetzung nicht beabsichtigt.
Da würde es mich interessieren, von Seiten der Regierungsparteien zu erfahren, warum sie Anregungen des Hilfsorgans des Parlamentes, die wichtige Hinweise darauf sind, wo irgendetwas in der Vermittlung zwischen der Gesetzgebung und der Vollziehung nicht passt, nicht umsetzen.
Ich denke, es kann schon gute Gründe dafür geben, vielleicht den einen oder anderen Vorschlag auf Umsetzung einmal nicht zu befolgen, weil zum Beispiel eine ganze Materie umfassend neu geregelt wird. Aber dass bei zwei Dritteln der Materien Buchstabe c) steht, das können wir nicht verstehen. Wir finden, das ist auch eine Vergeudung von wertvollen Ressourcen dieses Hauses und dieser Republik – und das ist schade. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte jetzt inhaltlich nur einige dieser Anregungen herausgreifen, die Sie nicht umzusetzen gedenken, und es wird für mich immer unverständlicher. Da heißt es etwa: Schaffung von Rahmenbedingungen für schulische Förderung schwerstbehinderter Kinder. – Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir diesbezüglich einheitliche Richtlinien hätten.
Oder: Schaffung eindeutiger Einstufungskriterien für pflegebedürftige Kinder und geistig (psychisch) Behinderte. – Das wollen Sie nicht umsetzen? Sie wollen keine klare und transparente Einstufung? Warum bitte? Wieso soll das nicht passieren? Wieso greifen Sie diesen Hinweis nicht auf? – Das hat überhaupt nichts mit ideologischen Unterschieden zu tun, sondern ich denke, eine derartige Einstufung wäre ein klares und notwendiges Prinzip in einem Rechtsstaat.
Oder – da wird es vielleicht schon ein bisschen ideologischer –: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Frauenberatungsstellen. – Das würde dem Abhilfe schaffen, dass Frauenberatungsstellen nicht jedes Jahr zittern und bangen müssen, ob sie vielleicht gefördert werden oder nicht, oder überlegen müssen, was sie tun müssen, um vielleicht doch ein bisschen Geld zu bekommen.
Andere Förderungseinrichtungen haben klare und transparente Kriterien, haben Rahmenverträge für ein paar Jahre, und die können kalkulieren. Warum geht das bei den Frauenberatungsstellen nicht?
Ich könnte diese Liste jetzt beliebig fortsetzen, und ich könnte auch aus den Arbeitsbereichen des Grünen Klubs viele Tätigkeitsfelder hinzufügen, zu denen bei uns Beschwerden einlangen, die auch der Volksanwaltschaft bekannt sind, wie etwa: Umweltbeeinträchtigungen, Beeinträchtigungen durch Anlagen der Massentierhaltung. Sie tun gar nichts, und das finde ich eigentlich traurig und schade. Sie sollten nicht groß über Demokratiepakete und über die bessere Berücksichtigung der direkten Demokratie reden, wenn Sie die Stimmen der Expertinnen und Experten in Sachen Wahrnehmung von Missständen im Großen und Ganzen ignorieren. (Beifall bei den Grünen.)
10.58