Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nunmehr gelangt als Vertreter der Volksanwaltschaft Herr Dr. Kostelka zu Wort. – Bitte, Herr Volksanwalt.10.58
Volksanwalt Dr. Peter Kostelka:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Den Bericht, den wir hier zu dritt zu vertreten haben, haben wir, wie einige Redner festgestellt haben, nicht verfasst. Es ist dies für mich ein Ausdruck der Kontinuität in der Volksanwaltschaft, dass wir in den nächsten sechs Jahren diese Tätigkeit auch in aller Objektivität fortzusetzen bemüht sein werden, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht einiges an neuem Amtsverständnis einbringen werden.Unsere parlamentarische Vergangenheit, die wir alle drei aufweisen, bedeutet für uns, dass wir uns noch in stärkerem Maße als Kontrollorgan des Nationalrates, aber auch des Bundesrates und der Landtage verstehen, was bedeutet, dass wir verstärkt in amtswegige Prüfungsverfahren, in Systemprüfungen eintreten und bei den einzelnen Prüfungen die Präjudizialität des Einzelfalles für vergleichbare andere Fälle mit berücksichtigen werden.
Wir werden Ihnen in den nächsten Monaten unseren ersten Bericht vorlegen, den wir ergänzen und erweitern wollen. Vor allem geht es mir in diesem Zusammenhang darum, dass wir die Menschenrechtskonsequenzen, die in einem Debattenbeitrag schon angesprochen worden sind, in stärkerem Maße aufzeigen. Der nächste Bericht der Volksanwaltschaft, der Fünfundzwanzigste, wird daher einen Menschenrechtsteil beinhalten.
Es liegt auf der Hand, dies zu tun, denn ein Teil der 8 000 bis 9 000 Fälle, die wir pro Jahr bekommen – im Übrigen: Tendenz steigend; seit der Fernsehsendung stark steigend –, betrifft auch menschenrechtsrelevante Ansprüche, und ich glaube, dass es Sinn macht, diese gesondert auszuweisen, und zwar vor allem auch deswegen, weil nicht alle Menschenrechtskataloge in Österreich judizierbar sind. Viel zu lange und viel zu oft hat man in Österreich Menschenrechte als etwas betrachtet, was ausschließlich ein Prärogativ des Verfassungsgerichtshofes ist – das trifft aber nur bei jenen Menschenrechtskatalogen zu, die im Verfassungsrang stehen; es gibt aber viele, bei denen das nicht der Fall ist. Die Volksanwaltschaft wird gerade diese Kataloge als Prüfungsmaßstab anzuwenden haben.
Ich darf berichten, dass von den 189 Staaten, die in der Zwischenzeit den Vereinten Nationen angehören, 120 Staaten Volksanwaltschaften, Bürgerbeauftragte oder ähnliche Einrichtungen haben, dass die österreichische Volksanwaltschaft aber die einzige derartige Einrichtung ist, die über eine Sendung verfügt, die wöchentlich ausgestrahlt wird – erstmals war sie am 12. Jänner dieses Jahres zu sehen.
Für uns geht es nicht darum – um auch das deutlich zu machen –, in diesen Sendungen die Konfrontation mit der Verwaltung zu suchen, sondern es geht uns um Aufklärung und Information des Bürgers über seine Rechte und auch über den Sinn, sein Recht zu suchen, ja dafür zu kämpfen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf auch berichten, meine Damen und Herren, dass diese Sendung letztendlich auch eine Auswirkung auf die Position der Volksanwaltschaft hat: Mein erster kontroversieller Fall, den ich in die Sendung bringen wollte, wurde – nach fünf Monaten intensiver Diskussion mit der Behörde, in denen die Behörde keinen Grund gesehen hat einzulenken – drei Tage vor der Sendung gelöst, und ich wurde klaglos gestellt. Ich glaube, dass das durchaus auch dem Bürger zugute kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben auch damit begonnen, uns mit aktuellen Fragen grundsätzlich auseinander zu setzen. Es gab einige Enqueten über den Rechtsschutz im Sozialrecht, über Nachbarrechte, und in wenigen Wochen wird eine Enquete über Gentechnologie stattfinden.
Meine Damen und Herren! Wir bedauern, dass es einen gewissen Zwang zur Unaktualität in den Gesprächen zwischen dem Nationalrat und der Volksanwaltschaft gibt. Wir haben die Inter