Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 73

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. Es wird Sie nicht überraschen: Wir nehmen selbstverständlich Ihre Entscheidung zur Kenntnis, aber für das Protokoll möchte ich doch festhalten, dass ich darüber etwas verwundert bin. Die Zusammenhänge mit dem Tagesordnungspunkt müssen gegeben sein, aber sie wurden bisher in diesem Raum immer in einem, sagen wir einmal, angemessen großzügigen Rahmen interpretiert.

Dass hier ein Bericht der Volksanwaltschaft vorliegt, wird ja nicht ernsthaft bestritten. Es wird nicht einmal ernsthaft bestritten, dass es ein anderer Bericht der Volksanwaltschaft ist, der annähernd die gleiche Periode betrifft. Wir behandeln nämlich die Heizperiode 2000/2001, während wir heute über den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft über die Periode vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 sprechen. Dass hier kein Zusammenhang bestünde, Herr Präsident, das kann ich nur mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr.  Pilz: Es dürfte sich um eine Schiebung handeln – um eine Prinz-Schiebung! Gut geschoben, Herr Präsident!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zur Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde eingehend diskutiert. Ein Anwalt hat en passant erwähnt, dass die Volksanwaltschaft 25 Jahre besteht, er hat aber nicht erwähnt, dass es einer absolut herrschenden sozialdemokratischen Regierung bedurfte, um dieses Instrument der Kontrolle einzusetzen. Ich darf Ihnen sagen, dass sich die damals beschlossene Maßnahme äußerst bewährt hat und dass es auch einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei und auch Regierung gut angestanden ist, die Kontrolle hervorzuheben, aber auch die Opposition zu stärken. Wir wissen auch, dass nicht nur die größere Opposition, damals die ÖVP, sondern auch die Freiheitliche Partei einen Sitz in der Volksanwaltschaft bekommen hat.

Meine Damen und Herren! Wenn die Bürger nicht mehr wissen, wie es weitergeht, ist es gut, dass es dieses Instrument gibt. Es ist gut, dass schon viele Bürgerinnen und Bürger in der Lage waren, mit Hilfe der Volksanwaltschaft Unbillen so zu bekämpfen, dass sie letztendlich zu ihrem Recht gekommen sind. Ich bin dafür der Volksanwaltschaft dankbar. Zufrieden können wir, meine Damen und Herren, aber erst dann sein, wenn wir nicht mehr 8 600 Fälle auf Hunderten Seiten von Berichten haben, sondern wenn die Zahl der Fälle auf 100 heruntergeht und die Seiten der Berichte in Zukunft weniger sein werden.

Das zu erreichen, wird aber in der nächsten Zeit nicht sehr einfach sein, meine Damen und Herren, wenn es in Österreich nach wie vor Fälle wie den von mir jetzt kurz im Steno-Stil dargebrachten gibt:

Ein Bürger dieses Landes: krankheitsbedingte Pensionierung auf Grund eines schweren Lungenleidens, darauffolgende Ehescheidung, Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, neue Liebe, Kind, Heirat, Übersiedlung in das Haus der neuen Frau, mit der der Leidensweg begann. Das Haus seiner neuen Frau steht auf einem Grundstück in Ungarn. Vom Zeitpunkt der Übersiedlung an war es nicht mehr möglich, zu einer geregelten Pensionszuweisung zu kommen, und mehrmaliges Intervenieren in der zuständigen Pensionsversicherung, einmal auch im zuständigen Ministerium, hat eigentlich nur zu der folgenden hämischen Bemerkung seitens der dortigen Bediensteten geführt: Na, das kennen wir schon, sich in Frühpension verabschieden zu lassen, ins Ausland zu gehen, dort, wo das Geld drei Mal so viel wert ist.